Nagelprobe für SPÖ zum Wirtschaften à la Voves
Grüne und Kommunisten formen die Forderungen von SP-Chef Voves zu Anträgen im Landtag.
Foto © APVoves will zu seinem eigenen Wirtschaftsprogramm erst nach den Osterferien Stellung nehmen
Landeshauptmann und SPÖ-Chef Franz Voves selbst ist, wie man so sagt, nach Diktat verreist - er will zu seinem eigenen Wirtschaftsprogramm erst nach den Osterferien Stellung nehmen. Umso ernster nehmen die anderen Landtagsparteien die Absichtserklärungen der SPÖ. Die Grünen wollen schon die nächste Landtagssitzung am 21. April zum Anlass nehmen, die Probe aufs Exempel zu machen: "Auch Reiche müssen in der Krise einen gerechten Beitrag leisten", lautet deren Antrag auf "Einführung bzw. Ausbau vermögensbezogener Steuern", so Klubchefin Ingrid Lechner-Sonnek. "Da werden wir sehen, wie sehr sich Kanzler Werner Faymann am Gängelband von Krone-Eigentümer Hans Dichand befindet, der von so einer Steuer betroffen wäre."
Beschluss nicht vor Mai. Beschlossen werden kann dieser Antrag frühestens im Mai. Auch die KPÖ setzt nach. Sie hat sich vorgenommen, jeden einzelnen Antrag aus den vergangenen Monaten, dessen Inhalt dem neuen Wirtschaftspapier entspricht, der aber von SPÖ und ÖVP abgelehnt wurde, aufs Neue ins Landesparlament einzubringen.
Feinheiten. Da sind einige Feinheiten dabei, wie KPÖ-Abgeordneter Werner Murgg nach Lektüre des Voves-Papiers feststellt. Zum Beispiel der Antrag zur Novellierung des Abfallwirtschaftsgesetzes dergestalt, dass Sammlung, Abfuhr und Behandlung der Abfälle wieder zur Gänze der öffentlichen Hand unterstellt werden. Das, so Murgg, treffe sich mit der Forderung im SPÖ-Wirtschaftsprogramm, die Souveränität der Wähler nicht durch die Partnerschaft mit Privaten oder Auslagerungen in eigene Gesellschaften zu unterlaufen. Da wird Freude aufkommen, etwa bei Hans Roth von der Firma Saubermacher.
Indirektes Eigentum. Oder der Antrag, die Landesverfassung in einem wesentlichen Punkt zu ändern, dass nämlich indirektes Eigentum des Landes, also Besitz ausgelagerter Gesellschaften wie Kages, Estag etc., nicht am Landtag vorbei veräußert werden kann. Da werden sich die Organe der betreffenden Gesellschaften freuen, allen voran vermutlich Estag-Aufsichtsratspräsident Peter Schachner-Blazizek, der gleichzeitig als Voves' Berater in wirtschaftlichen Fragen gilt.
"billigen Populismus". Für die ÖVP lehnte Parteigeschäftsführer Bernhard Rinner das SPÖ-Wirtschaftspapier gestern als "billigen Populismus" und "Ablenkungsmanöver vom eigenen Nichts-Tun" ab. Es ist nicht davon auszugehen, dass die ÖVP auch nur einer einzigen der oben genannten Maßnahmen zustimmt, aber mit KPÖ und Grünen hätte die SPÖ im Landtag eine komfortable Mehrheit - falls sie zu den eigenen Absichtserklärungen steht.
