Putin verteidigte Mehrausgaben im Krisen-Budget
Russlands Regierungschef Putin hat im Kampf gegen die Finanz- und Wirtschaftskrise die Mehrausgaben im Staatshaushalt für 2009 verteidigt. "Wir müssen nicht nur unsere Schlüsselindustrien erhalten, sondern auch den Übergang zu einer innovativen Entwicklung beschleunigen", sagte Putin am Montag in seinem Rechenschaftsbericht vor der Staatsduma in Moskau.
Russland will mehr Geld unter anderem für Verteidigung, innere Sicherheit und Wirtschaftsentwicklung ausgeben als im Vorjahr. Zugleich dürfte der Preisverfall für Rohstoffe die Staatseinnahmen um bis zu 40 Prozent einbrechen lassen. Das Defizit soll bis auf weiteres aus Devisenreserven beglichen werden.
Putin bestätigte die Absicht, insgesamt 31,2 Milliarden Euro für Maßnahmen zur Bekämpfung der Finanzkrise bereitzustellen. Die oppositionellen Kommunisten kritisierten einen aus ihrer Sicht dramatischen Anstieg der Arbeitslosenzahl auf 6,5 Millionen. "Bald schon werden es zehn Millionen Arbeitslose sein", so KP-Chef Gennadi Sjuganow.
Putin sagte, sein Land stehe vor einem "sehr schweren Jahr 2009". Allerdings unterscheide sich die Situation in Russland kaum von der anderer Länder, die unter der Krise zu leiden hätten. Seit einer Verfassungsänderung von Ende 2008 ist die Regierung verpflichtet, dem Parlament Bericht über ihre Arbeit zu erstatten.
Als Hauptprobleme der russischen Wirtschaft bezeichnete der frühere Kremlchef die Abhängigkeit von ausländischen Märkten, die fehlende Diversifizierung der Industrie sowie den Mangel an langfristigen Krediten.
