Faymann begrüßt Obamas Einsatz gegen Krise und Atomwaffen

Bundeskanzler Werner Faymann (S) hat die Bemühungen von US-Präsident Barack Obama zur Überwindung der globalen Konjunkturkrise und seinen Einsatz für eine atomwaffenfreie Welt gelobt.

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Unterschiedliche Auffassungen gebe es jedoch hinsichtlich des EU-Beitritts der Türkei und bei der Aufnahme von Guantanamo-Gefangenen, räumte Faymann am Sonntag in einem Telefongespräch mit der APA am Rande des Prager EU-USA-Gipfels ein. Der Bundeskanzler sprach nach eigenen Angaben gegenüber dem US-Präsidenten vor allem die Notwendigkeit an, Maßnahmen gegen die weltweite Wirtschaftskrise zu ergreifen. Es gelte, der Bevölkerung klar zu sagen, dass man Konsequenzen ziehe. Es müsse eine neue Architektur der Finanzmärkte geschaffen und Vertrauen hergestellt werden.

"Ein gutes Zeichen". Faymann forderte in diesem Zusammenhang neues Regulierungssystem für alle Teilnehmer am Finanzmarkt und eine weltweite Krisenprävention, um negative Entwicklungen von vorneherein abwenden zu können. Obama habe sich in seinen Wortmeldungen sehr glaubwürdig zum Dialog mit den Europäern in diesen Fragen bekannt. Als "sehr positiv" bezeichnete Faymann das Bekenntnis Obamas zum Ziel einer atomwaffenfreien Welt. Diese Ankündigungen seien vor allem für Österreicher, die sich in der Friedensbewegung engagierten und für Abrüstung einsetzten, ein gutes Zeichen.

Differenzen. Zur Aufforderung Obamas, die Türkei in die EU aufzunehmen, bekräftigte der Kanzler die österreichische Skepsis. Vor allem die Ereignisse der letzten Tage hätten diese bestätigt, meinte Faymann in Anspielung auf den Streit um den neuen NATO-Generalsekretär. Obama habe seine Wortmeldung zur Türkei allerdings eingebettet in einen "Block" des Aufrufs zur Versöhnung, gegen den Hass und gegen falsche Vorurteile gegenüber der islamischen Welt. Differenzen gibt es auch in Fragen der Aufnahme von Guantanamo-Häftlinge. Einige EU-Länder hätten sich dazu bereiterklärt, Österreich gehöre aber nicht dazu, so Faymann. Man werde aber nicht im Wege stehen, wenn andere EU-Partner eine Aufnahme für sinnvoll erachteten.