Neues afghanisches Ehegesetz stößt auf internationale Empörung

Ein neues afghanisches Gesetz, das offenbar Vergewaltigung in der Ehe erlaubt und das Recht von Frauen, das Haus zu verlassen, einschränkt, stößt im Westen auf Empörung.

Foto © ReutersHamid Karzai

Mit deutlicher Kritik haben vor allem Deutschland, Frankreich, aber auch die USA, Kanada, Großbritannien und die NATO reagiert. Der afghanische Präsident Hamid Karzai verteidigte das Gesetz und sprach von Missverständnissen. Gleichzeitig stimmte er aber nach dem lautstarken internationalem Protest zu, das umstrittene Gesetz noch einmal überprüfen zu lassen.

Zum Sex gezwungen. Das fragliche Gesetz zur Regelung des Familienlebens unter den Schiiten in Afghanistan, etwa zehn bis 20 Prozent der Bevölkerung, zwingt Frauen, wenn ihr Mann nicht auf Reisen ist, mindestens alle vier Tage mit ihm zu schlafen. Der UN-Entwicklungsfonds für Frauen (UNIFEM) warf der Regierung vor, die Vergewaltigung in der Ehe zu legalisieren. Daneben erlaubt es Ehemännern, ihren Frauen Arbeitstätigkeit, Bildung und das Verlassen des Hauses ohne "legitimen Gründe" verbieten zu können. "Spiegel Online" zitierte Passagen aus dem Gesetzestext, denenzufolge eine Ehefrau verpflichtet ist, "den sexuellen Bedürfnissen ihres Mannes jederzeit nachzukommen".

Vernünftige Gründe... Kritikerinnen des neuen Familiengesetzes für die schiitische Minderheit wie die Abgeordnete Shinkai Karochaid warnen vor ernsthaften Rückschritten. So würden Verheiratungen neunjähriger Mädchen möglich gemacht. Karzai habe das Gesetz nur unterschrieben, um die Schiiten im Vorfeld der im August geplanten Präsidentenwahl zu besänftigen. Er habe deshalb die Forderungen der schiitischen Kleriker akzeptiert. Die Vertreter der schiitischen Hazara-Minderheit hatten ein eigens auf sie zugeschnittenes Familienrecht gefordert. Ein hoher schiitischer Kleriker, Hayatullah Scheich Mohammad Asif Mohsini, verteidigte das Gesetz. "Die Medien kritisieren, dass ein Frau sich nicht gegen Sex wehren darf. Das ist nicht wahr. Bei klaren und vernünftigen Gründen oder indem sie ihren Ehemann um Erlaubnis fragt, kann sie dies durchaus."

"Kein Problem". Karzai erklärte, er habe das Gesetz gelesen und sehe keine Probleme. Die Vorlage sei von westlichen Medien falsch übersetzt worden. Auf einer Pressekonferenz las der Präsident einen Artikel des Gesetzes vor, der offenbar das Recht schiitischer Frauen, das Haus zu verlassen, einschränkt. Karzai erklärte jedoch der Artikel 130 des Gesetzentwurfs sage klar, dass Frauen das Haus bei berechtigten Anlässen durchaus verlassen dürften.