Einigung über tschechisches Übergangskabinett
Die Chefs der tschechischen politischen Parteien mit Ausnahme der Kommunisten (KSCM) haben am Dienstagabend eine weitere Einigung über einen Ausweg aus der Regierungskrise erzielt. Die Übergangsregierung, die das Land zu den vorgezogenen Parlamentswahlen - voraussichtlich am 16. und 17. Oktober - führen sollte, wird ausschließlich aus parteilosen Experten bestehen.
Die eine Hälfte der Regierungsmitglieder soll die bisherige Regierungskoalition, die andere Hälfte die oppositionellen Sozialdemokraten (CSSD) nominieren. Die KSCM bleibt aus der Vereinbarung ausgeschlossen.
Nicht einig sind sich die beteiligten Parteien, wann genau diese Übergangsregierung antreten sollte bzw. wie lange noch das bisherige Kabinett des konservativen (ODS) Premiers Mirek Topolanek amtieren wird. Sicher ist aber, dass die scheidende Regierung den laufenden tschechischen EU-Vorsitz nicht mehr beenden wird.
"Das wird schon die Übergangsregierung machen müssen", bestätigte Topolanek nach dem Treffen der Chefs der beteiligten Parteien. Er geht sonst davon aus, dass seine Regierung noch den ganzen Monat April im Amt bleiben werde. Die restlichen Einzelheiten der Vereinbarung sollen am Freitag präzisiert werden, hieß es.
