Topolanek wird EU bei Gipfel mit Obama vertreten
Der tschechische Außenminister Schwarzenberg hat versichert, dass Ministerpräsident Topolanek die EU trotz der Prager Regierungskrise als Ratspräsident beim Gipfeltreffen mit US-Präsident Obama am 5. Mai in Prag vertreten wird. Eine neue tschechische Regierung sei nicht vorher zu erwarten, sagte Schwarzenberg nach einem Treffen der EU-Außenminister am Freitag im südböhmischen Hluboka nad Vltavou.
Schwarzenberg sagte, er habe seinen EU-Kollegen fünf Minuten lang die innenpolitische Lage in Tschechien dargelegt. Er sei sehr erfreut über die "europäische Solidarität", die ihm dabei von allen anderen EU-Staaten zum Ausdruck gebracht worden sei.
Der tschechische Außenminister bestätigte außerdem, dass der EU-kritische Staatspräsident Vaclav Klaus die tschechische EU-Ratspräsidentschaft auf dem Ende Mai im russischen Chabarowsk bevorstehenden EU-Russland-Gipfel vertreten wird. Dies sei schon vor einigen Wochen vom EU-Vorsitz entschieden worden, sagte Schwarzenberg. Der Ende Mai mit China geplante Gipfel werde wie vorgesehen stattfinden, sagte er.
Die EU-Außenminister sprachen sich nach Angaben von Schwarzenberg auch für engere Beziehungen zu Syrien aus. Konkrete Beschlüsse wurden bei dem Treffen nicht gefasst. Die gegenseitige Entsendung von Botschaftern zwischen Syrien und Libanon sei "ein sehr wichtiger Schritt", sagten der EU-Außenpolitik-Beauftragte Solana und Schwarzenberg.
Schwarzenberg bekräftigte, die EU bestehe sowohl gegenüber Israel als auch gegenüber einer künftigen Palästinenser-Regierung auf einem Bekenntnis zu einer Zwei-Staaten-Lösung und dem Respekt bisheriger Nahost-Vereinbarungen. Sollten diese Bedingungen nicht erfüllt sein, "würden die Beziehungen sehr, sehr schwierig für uns werden".
