BZÖ will Quote für Ausländer im Gemeindebau
Die Veröffentlichung des Rassismus-Berichts des Vereins ZARA am Freitag hat die Oppositionsparteien mit unterschiedlichsten Forderungen auf den Plan gerufen. Das BZÖ nutzte die dokumentierten Nachbarschaftskonflikte, um eine "Ausländerquote im Gemeindebau" zu fordern, die FPÖ will einen Stopp der öffentlichen Förderung des ZARA-Berichts und die Grünen fordern die Umsetzung des Integrationsplans.
BZÖ-Generalsekretär Strutz kritisierte die SPÖ-Politik in Wien, die in eine "überbordende Zahl" von Ausländern in Gemeindebauten gemündet sei. Zuwanderer würden "durchaus bewusst" provozieren.
Nach SPÖ-Angaben gehen rund 700 der jährlich 10.000 zu vergebenden Wiener Gemeindewohnungen an Ausländer. 220.000 Gemeindewohnungen gibt es insgesamt in der Bundeshauptstadt, Nicht-EU-Ausländer dürfen sich seit 2006 darum bewerben. Sie müssen einen zumindest fünfjährigen Aufenthalt in Österreich, ausreichendes Einkommen sowie Krankenversicherung nachweisen und auch alle anderen Kriterien zur Wohnungszuteilung erfüllen.
Der freiheitliche Abgeordnete Lausch forderte indes das Innenministerium auf, die öffentliche Förderung des Berichts einzustellen, den er als eine "Ansammlung unbelegter Vorwürfe" bezeichnete. Er schwärze einzelne Polizisten "gezielt" an und verunglimpfe die Polizei im Gesamten, so der frühere Justizwachebeamte. "Wir greifen nie eine ganze Organisation an und meist verlaufen Amtshandlungen auch ordentlich", will der ZARA-Obmann derartige Vorwürfe nicht auf sich sitzen lassen.
Auch die Grünen sehen Fekter gefordert - ihnen geht es allerdings um den im Regierungsprogramm angekündigten Nationalen Integrationsplan. Der Integrationsplan sei von der Bundesregierung "bisher nicht einmal angegangen" worden, klagte Menschenrechtssprecherin Korun.
