Bandion-Ortner will härtere Strafen für Medien
Justizministerin Bandion-Ortner will den Opferschutz ausbauen und Medien bei entwürdigender Berichterstattung härter bestrafen. Ein Gesetzesentwurf soll noch heuer in Begutachtung gehen, sagte sie der Stadtzeitung "Falter". Anlass ist die Berichterstattung im Fall Josef F. Auf die Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes hatten sich SPÖ und ÖVP bereits im Regierungsabkommen verständigt.
"Es wird noch heuer ein Gesetz in Begutachtung gehen. Wir müssen das medienrechtliche Sanktionssystem überdenken. Ich bin der Meinung, es könnte höhere Strafrahmen geben oder der Identitätsschutz auf Angehörige von Opfern und Tätern ausgeweitet werden", so die Ministerin. Journalisten und andere Prozessbeteiligte müssten "zur Kenntnis nehmen, dass die Persönlichkeitsrechte zu schützen sind. Es kann nicht angehen, dass sich vertrauliche Akten von solchen Prozessen in Zeitungen wiederfinden".
Um dem "Paparazzi-Unwesen" entgegenzuarbeiten, kann sich Bandion-Ortner auch vorstellen, strafrechtliche Sanktionen gegen einzelne Journalisten auszubauen. Ihr "missfällt, wenn aus reinem Eigeninteresse in die Medien gegangen wird, um sich in den Vordergrund zu spielen".
Im Koalitionsabkommen hatten SPÖ und ÖVP die "Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes des Einzelnen im Medienrecht und des medienrechtlichen Schutzes von Opfern strafbarer Handlungen" geplant. Auch die Ausweitung des Identitätsschutzes auf Angehörige von Opfern und Tätern sowie auf Zeugen von Strafverfahren ist im Regierungsprogramm vorgesehen.
Nicht nur die Politik auch die Medienvertreter selbst wollen den Auswüchsen unethischer Berichterstattung mit Hilfe eines Selbstkontrollorgans entgegenwirken. Am Freitag wollten sich der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) und die Gewerkschaft eigentlich zu einer finalen Gesprächsrunde treffen, eine Einigung konnte aber nicht erzielt werden.
