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    Zuletzt aktualisiert: 13.03.2009 um 21:14 UhrKommentare

    Gesetz zum Kindergeld ist nicht verfassungswidrig

    Verfassungsgerichtshof hält an Zuverdienstgrenze fest. Staatssekretärin Marek arbeitet an Änderungen.

    Kompliziert, aber nicht verfassungswidrig: die Kindergeldregelung.

    Foto © APAKompliziert, aber nicht verfassungswidrig: die Kindergeldregelung.

    Das Gesetz zum Kinderbetreuungsgeld ist nicht verfassungswidrig, und zwar sowohl was die Zuverdienstgrenze als auch die Rückforderungen betrifft. Das hat der Verfassungsgerichtshof entschieden. Nicht alles, was kompliziert und schwer verständlich sei, sei gleich verfassungswidrig, sagt dessen Präsident, Gerhart Holzinger. In Hinblick auf frühere Ministerweisungen, wonach die Rückforderungen des Zuschusses nicht exekutiert werden sollten, verweist Holzinger auf den Rechtsstaat: "Solange ein Gesetz gilt, sind alle daran gebunden."

    Mehrere Modelle. "Es wird also auch in Zukunft eine Zuverdienstgrenze geben", sagt Familienstaatssekretärin Christine Marek zur Kleinen Zeitung, "sonst können wir uns die Väterbeteiligung aufzeichnen." Ihre Beamten arbeiten in Abstimmung mit der Frauenministerin an drei Änderungen: Die Regelungen sollen verständlich werden; die Zuverdienstgrenze soll künftig nicht nur in Geld, sondern etwa auch in Arbeitsstunden bemessen werden; und als neues Kindergeld-Modell wird Eltern eine einkommensabhängige, dafür aber kurze Variante angeboten. Mit Anfang 2010 soll das neue Gesetz in Kraft treten.

    EVA WEISSENBERGER

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