Streit um Entlohnung für Pflegegeld-Gutachten
Die Frage, wie viel ein ärztliches Pflegegeld-Gutachten wert ist, hat in einigen Bundesländern für Dissens zwischen Ärzten und Versicherungen gesorgt und wird nun verhandelt. Vorangegangen ist laut einem "Kurier"-Bericht vom Montag ein "Boykott" der Ärztekammern Salzburg und Oberösterreich, der aber mittlerweile wieder beendet wurde, wie die Ärztekammer am Montag festhielt.
Hintergrund ist eine Empfehlung des Hauptverbands, ab 1. Jänner 2009 pro Gutachten 80 Euro zu bezahlen. Die Pensionsversicherungsanstalt (PVA) indes bezahlt 50 Euro. Das bedeute jedenfalls eine Erhöhung gegenüber dem früher, als ein Pflegegeld-Gutachten - eigenen Angaben zufolge kommt die PVA für 114.000 pro Jahr auf - 40 Euro wert war, hieß es aus der PVA auf APA-Anfrage.
"Die Vereinbarung des Hauptverbandes hat Empfehlungscharakter, die PVA kann natürlich selbstständig handeln", betonte die PVA-Sprecherin. Man sei aber nun im Gespräch mit der Ärztekammer. Bei jener in Oberösterreich sieht man denn auch "wieder eine Gesprächsbasis", es gebe deshalb "keinen Grund mehr, den Boykott fortzusetzen". Auch die SVA zahlt übrigens 50 Euro, bestätigte man gegenüber der APA. Der Hauptverband selbst gab "offiziell keine Stellungnahme ab", wie es hieß.
SPÖ-Sozialsprecherin Renate Csörgits forderte als Reaktion "faire Lösungen für beide Seiten" und verwies auf "die laufenden Gespräche" für eine Beschleunigung der Pflegegeldeinstufungsverfahren. Die FPÖ geißelte am Montag den Boykott in Salzburg und Oberösterreich als "unmenschlich und schlichtweg eine Grauslichkeit", so Behindertensprecher Norbert Hofer. Auch BZÖ-Sozialsprecherin Ursula Haubner lehnte den Boykottaufruf ab. Die Grünen sprachen sich für eine Reform des Pflegegeld-Verfahrens aus.
