Aufregung um "Geheimplan" zur Pensions-Einsparung
Für Aufregung hat am Sonntag ein von der "Kronen Zeitung" kolportierter angeblicher "Geheimplan" der Regierung gesorgt, wonach bei der nächsten Pensionserhöhung Einbußen zu erwarten wären. Demnach soll es Überlegungen geben, die Pensionen "weit unter den letztjährigen Teuerungsraten" zu erhöhen. Sowohl im Sozial- wie auch Finanzministerium wies man die Darstellung zurück.
"Es existiert definitiv kein Papier", so das Finanzministerium zur APA. Recht gefasst reagierten die Seniorenvertreter von SPÖ und ÖVP, sie schenkten der Meldung wenig Glauben. Zwar lehnten SPÖ-Pensionistenchef Blecha als auch ÖVP-Seniorenbundobmann Khol derartige Ideen von Einsparungen strikt ab. Gleichzeitig hielten aber beide fest, der Meldung wenig Glauben zu schenken: Dies könne nur "der Traumwelt mancher Bürokraten entspringen", sagte etwa Blecha. Khol meinte gar, es bestehe "kein Grund, Senioren mit solchen Tatarenmeldungen zu schrecken".
Die "Krone" hatte von ihr vorliegenden "umfangreichen Kalkulationsmodellen" berichtet, aus denen die Einsparungsabsichten hervorgehen würden. Diese Berechnungen würden die Inflation vom Jänner (1,2 Prozent) zur Grundlage nehmen.
Khol erklärte, die Pensionserhöhung 2010 sei ohnehin im Gesetz festgeschrieben. "Alle Pensionen müssen im Jahr 2010 um den Verbraucherpreisindex - er wird zwischen 1,5 und 2 Prozent liegen - angepasst werden. Das ist eine gesetzliche Verpflichtung. Auch Blecha verwies auf die gesetzliche Regelung, wonach "als Untergrenze der Verbraucherpreisindex heranzuziehen ist".
Aus dem Sozialministerium hieß es, die Pensionen werden erst im Herbst verhandelt. Sozialminister Hundstorfer verwies darauf, dass sich der Wert für die Pensionsanpassung 2010 aus den durchschnittlichen Inflationsraten vom August 2008 bis zum Juli 2009 berechnet. "Wie die Inflation in den nächsten Monaten verlaufen wird, weiß ich nicht".
