Nationalrat beschließt Steuerreform, Bleiberecht und Schrottprämie

Zwei Sitzungen mit insgesamt 57 Tagesordnungspunkten erwarten die Abgeordneten des Nationalrats kommende Woche im Plenum. Die Highlights sind die Steuerreform, das humanitäre Bleiberecht, das Gewaltschutzpaket und die Verschrottungsprämie. Graf wird "ausgeliefert".

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Mit der Steuerreform bringt die Koalition kommenden Mittwoch im Nationalrat ihr erstes großes Prestigeprojekt über die Bühne. Die Lohnsteuerzahler werden dadurch rückwirkend mit Jahresbeginn entlastet, die Familien zusätzlich über Absetzbeträge unterstützt. Zumindest mildtätige Organisationen dürfen sich über die steuerliche Absetzbarkeit von Spenden freuen und auch die Kirche wird zufrieden sein, da die Kirchensteuer zu einem höheren Teil absetzbar wird. Aber auch für die Unternehmer gibt es einige Zuckerl, vor allem eine deutliche Erhöhung der Freibeträge auf Gewinne.

Verschrottungsprämie. Wesentlichster Punkt des neuen Konjunkturpakets ist eine beschleunigte Abschreibungsmöglichkeit für bewegliche Güter. Ferner haben die Abgeordneten am Mittwoch etwas für die Autoindustrie zu bieten. Mit der Verschrottungsprämie soll wie in Deutschland der Kauf von Neuwagen angekurbelt werden. Eile lohnt sich dabei. Denn wenn die budgetierten 22,5 Millionen Euro verbraucht sind, gibt es den 1.500 Euro-Zuschuss nicht mehr.

Mietzinsbegrenzung. Gebremst wird von den Abgeordneten die Mieterhöhung. In Hinkunft sollen die für die Mietzinsbegrenzung maßgeblichen Richtwerte nur noch jedes zweite Jahr zum 1. April erhöht werden. Heuer fällt die Anpassung somit aus.

Gewaltschutz. Schließlich doch noch umgesetzt wird das schon von der letzten Regierung ausgearbeitete Gewaltschutzpaket. Es bringt Verbesserungen im Opferschutz und härtere Strafen bei Sexualdelikten. Beinhaltet ist unter anderem die Schaffung eines Straftatbestandes für länger andauernde Gewalt. Die Möglichkeit einstweiliger Wegweisungen wird ausgedehnt. Die Untergrenze für Strafrahmen im Bereich des sexuellen Missbrauchs soll erhöht werden. Zudem werden Berufsverbote ermöglicht. Wissentlicher Zugriff auf Kinderpornografie im Internet wird unter Strafe gestellt.

Bleiberecht. Am Donnerstag folgt dann der Beschluss des neuen humanitären Bleiberechts, das Zuwanderern - wie vom Verfassungsgerichtshof vorgegeben - ein Antragsrecht bringt. Das neue Spezialverfahren wird nur für Personen gelten, die bis 1. Mai 2004 nach Österreich gereist sind, sich seither durchgehend im Bundesgebiet aufhalten und deren Verbleib im Land zumindest zur Hälfte legal war. Für diese Altfälle gibt es nun die Möglichkeit, sich direkt beim jeweiligen Bundesland um humanitäres Aufenthaltsrecht zu bemühen. Kommt es hier zu einem positiven Bescheid, wird der Antrag zur Annahme ans Innenministerium weitergeleitet, das innerhalb von zwei Monaten - unterstützt von einem Beirat - entscheiden soll.

Graf wird "ausgeliefert". Ein spezielles Feature bietet die Sitzung vom Mittwoch. In dieser wird die Immunität des Dritten Präsidenten Martin Graf (F) auf Ansuchen der Staatsanwaltschaft Wien aufgehoben. Ermittelt werden soll wegen Verdachts der Untreue und der fahrlässigen Krida im Zusammenhang mit Ermittlungen beim Austrian Research Center (ARC). Graf bestreitet alle Vorwürfe.

Thema Schule. Auch der aktuelle Schulstreit wird das Plenum beschäftigen. Das BZÖ will diesen Budgetkonflikt am Mittwoch in der Aktuellen Stunde behandeln. Gelegenheit sich zu äußern hat auch die für den Stellenplan zuständige Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (S). Sie ist Donnerstag in der Fragestunde zu Gast.