Machtdemonstration Bashirs nach IStGH-Haftbefehl

Der sudanesische Machthaber Omar Hassan al-Bashir hat am Sonntag den internationalen Friedenstruppen und ausländischen Diplomaten mit Ausweisung gedroht. Diese müssten sich entweder an das Gesetz halten oder das Land verlassen, sagte Bashir. Der UNO-Sicherheitsrat ringt inzwischen weiter um eine gemeinsame Linie zum Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen al-Bashir.

Der Westen habe dem Sudan zugesichert, dass das Verfahren vor dem Haager Strafgerichtshof ausgesetzt werde, wenn die NGOs ihre Arbeit fortsetzen könnten. "Aber wir haben das abgelehnt", sagte Bashir vor Tausenden von Anhängern in der Verwaltungshauptstadt El Fasher. Den Weg vom Flughafen in die Stadt säumten zahlreiche Menschen, die Bilder des Staatschefs schwenkten. Andere hielten durchgestrichene Fotos des argentinischen IStGH-Chefanklägers Luis Moreno-Ocampo.

In der Darfur-Region sind seit 2003 nach UNO-Schätzungen etwa 300.000 Menschen gewaltsam umgekommen. Dort terrorisieren vor allem regimetreue arabische Janjaweed-Reitermilizen die ansässige Bevölkerung. 2,5 Millionen Menschen wurden vertrieben, eine Viertelmillion flüchtete in das Nachbarland Tschad.

Mit Bashir kooperieren zu wollen, von ihm eine Friedenslösung zu erhoffen, sei "wie die Einsetzung des Brandstifters als Feuerwehrmann", hatte Moreno-Ocampo erklärt. Der Haftbefehl wurde wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen erlassen, nicht jedoch wegen Völkermordes.