Diener des Staates meutern

Der Streit um die Mehrarbeit der Lehrer geht weiter. Und nun reden auch die Justiz-Bediensteten von Streik. Die Österreicher haben für ihre Staatsdiener wenig Verständnis.

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Natürlich sind auch die Pädagogen keine einheitliche Gruppe, in der alle dasselbe wollen. So sagt etwa Karl Scherf, Direktor an der Haupt- und Realschule Bad Waltersdorf: "Die zwei Stunden sind nicht das Problem." Seine Mitarbeiter würden längst freiwillig mehr arbeiten, als ihre Lehrverpflichtung vorsehe. "Zwei Stunden mehr sind nur dann ein Problem, wenn sie nicht an der Schule bleiben und für Qualitätssicherung und -erweiterung verwendet werden." Für Förderunterricht, Freifächer oder Workshops.

Gewerkschaft macht mobil. Die Gewerkschaft der Pflichtschullehrer macht hingegen weiter mobil: Von Mittwoch auf gestern haben alleine in Wien 6000 Lehrer eine Petition unterschrieben. Kommenden Donnerstag werden sich die Lehrer in den Konferenzzimmern versammeln. In den AHS werden daher die ersten zwei Stunden ausfallen, in der Volksschule endet der Unterricht früher.

Proteste. Die Lehrer protestieren gegen Unterrichtsministerin Claudia Schmied, die will, dass sie zwei Stunden pro Woche länger arbeiten. Unterstützung bekommt Schmied von ihrer Parteifreundin, Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek. Sie habe selbst 20 Jahre als Lehrerin gearbeitet, sagt diese, "das ist uns Lehrern und Lehrerinnen zumutbar".

Uni-Bedienstete wollen mehr Geld. Da verhärten sich schon die nächsten Fronten: Die Uni-Bediensteten fordern mehr Geld und werden am 1. April Informationsveranstaltungen abhalten. Die Justizbediensteten wollen nicht hinnehmen, dass 169 Posten bis 2013 eingespart werden. Für Richter und Staatsanwälte ist das "katastrophal". Als erstes Zeichen des Protestes werden sie die vom Ministerium veranstaltete Richterwoche boykottieren. Wie bei den Lehrern ist auch hier schon das Wort "Streik" gefallen. Die von der ÖVP nominierte Justizministerin Claudia Bandion-Ortner bedauert, dass in den Budgetverhandlungen mit Finanzminister und ÖVP-Chef Josef Pröll "einfach nicht mehr drinnen" gewesen sei.

"Rote Liste". Schmied will sich mit ihrem Verhandlungsergebnis hingegen nicht zufriedengeben. Sie legte eine Liste mit Maßnahmen im Wert von 521 Millionen Euro vor, die gefährdet seien, falls Pröll nicht ihr Budget erhöhen oder sie bei der Durchsetzung der Lehrer-Maßnahme unterstützen sollte, darunter kleine Klassen, Deutschkurse oder die Neue Mittelschule. Im Finanzministerium hieß es dazu, man könne die Zahlen Schmieds "in keiner Weise nachvollziehen", was wiederum Schmieds Mitarbeiter auf die Barrikaden trieb.

Summen. Welcher Minister welche Summe bei Pröll rausschlagen konnte, ist noch nicht offiziell bekannt. Dem Vernehmen nach stehen Schmied heuer 400 Millionen Euro mehr zur Verfügung als im Vorjahr.