Clinton kritisiert Israels Vorgehen in Jerusalem
Im Bemühen um eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten hat US-Außenministerin Clinton Israel in die Pflicht genommen. Das Niederreißen palästinensischer Häuser in Ostjerusalem sei "nicht hilfreich" und verletze die Zusagen Israels am Friedensplan, erklärte Clinton am Mittwoch bei einem Besuch im Westjordanland. Palästinenserpräsident Abbas forderte eine Stopp des israelischen Siedlungsbaus.
Abbas machte in seiner Unterredung mit Clinton klar, dass für die Palästinenser ein Ende des Siedlungsbaus im Westjordanland höchste Priorität in den Verhandlungen mit Israel. Auch die Öffnung der Grenzen zum Gazastreifen stand ganz oben auf der Tagesordnung.
Die Palästinenser beanspruchen Ostjerusalem als Hauptstadt ihres künftigen Staates und haben deshalb stets gegen die Ausweitung der jüdischen Siedlungen in diesem Stadtgebiet protestiert. In den letzten Wochen wurde wiederholt die Hoffnung geäußert, dass die neue US-Regierung diesbezüglich mehr Druck auf Israel ausüben möge. Clinton hatte am Dienstag in Jerusalem bekräftigt, dass sich die USA einer Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten verpflichtet fühlten.
Clinton stärkte bei ihrem Besuch in Ramallah dem Palästinenserpräsidenten den Rücken. Abbas' Autonomiebehörde sei "die einzige legitime Regierung der Palästinenser", sagte die 61-Jährige bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Blick auf die innenpolitischen Spannungen zwischen der Fatah von Abbas und der im Gazastreifen herrschenden radikal-islamischen Hamas-Organisation. Verhandlungen mit der Hamas schloss Clinton im israelischen Fernsehen aus. Erst müsse die Hamas das Existenzrecht Israels anerkennen und der Gewalt abschwören.
