"FPÖ ein Fall fürs Kriminal": Hitzige Gefechte im Parlament

Drei Tage vor den Landtagswahlen in Kärnten und Salzburg hat die FPÖ im Parlament das Thema Kriminalität aufs Tapet gebracht. Die Aktuelle Stunde entwickelte sich dabei zu einem hitzigen Gefecht.

Foto © APAPeter Westenthaler wieder einmal in Hochform

Drei Tage vor den zwei Landtagswahlen hat die FPÖ im Parlament das Thema Kriminalität aufs Tapet gebracht. Die Aktuelle Stunde entwickelte sich zu einem hitzigen Gefecht. Peter Westenthaler handelte sich für die Bezeichnung des Grünen Klubs als "parlamentarische Schlepperbande" einen Ordnungsruf ein, eben dieser für ein Taferl mit der Aufschrift "FPÖ selbst ein Fall fürs Kriminal".

"Untragbare Methoden". Erstredner Heinz-Christian Strache warf Innenministerin Fekter Manipulation der Kriminalitätsstatistik vor. Der FPÖ-Klubobmann sprach von "untragbaren Methoden", mit denen die Bevölkerung für "dumm verkauft" werde. Gleichzeitig machte Strache einen hohen Anteil an Ausländern unter den Kriminellen aus.

Statistik-Verfälschung? Den Vorwurf der Statistik-Verfälschung wies Fekter zurück und korrigierte auch Straches "Unwahrheit" betreffend ausländischer Tatverdächtiger: Von den 27 Prozent seien die Deutschen die größte Gruppe. Die zweitgrößte Tätergruppe unter den Ausländern seien die Serben, so Fekter in Richtung Strache, der sich in letzter Zeit immer wieder der Anliegen der Serben annimmt.

"Reiner Populismus". SPÖ-Abgeordneter Otto Pendl hatte bei Straches-Ausführungen das Gefühl, dass dieser von einem anderen Land spreche. Es sei die FPÖ selbst als Regierungspartei an den größten Einsparungen bei der Polizei beteiligt gewesen. Als "reinen Populismus", der mit der Realität "überhaupt nichts zu tun hat", kritisierte ÖVP-Sicherheitssprecher Günter Kößl Straches Vorwürfe.

"Empfinden der Bevölkerung". BZÖ-Sicherheitssprecher Westenthaler brachte wiederum das "Empfinden der Bevölkerung" ins Spiel und warf der Innenministerin vor, bei den Problemen wegzuschauen. Als Freund der Polizei trat auch Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz auf. Wären Westenthaler, Martin Graf und Susanne Winter (beide F) Ausländer, würde sie keine Einreisegenehmigung bekommen, "bei dem was ihnen vorzuwerfen ist", so Pilz.