Salzburg: Über 200.000 Euro für Regierungsinserate
Die Salzburger Landesregierung gibt im Wahlkampf deutlich mehr Geld für Werbung aus als in "normalen" Jahren. Wie aus einer Anfrageserie der FPÖ hervorgeht, haben die Regierungsmitglieder von Landeshauptfrau Burgstaller abwärts seit Dezember fast 204.000 Euro für Inserate, Radiowerbung und Druckkostenbeiträge bezahlt.
Salzburgs FPÖ-Chef Karl Schnell kritisiert einen "unverschämten Griff in die Landeskasse" in Wahlkampfzeiten. Die Regierungsmitglieder hingegen sprechen von "Informationsvermittlung zu Angeboten des Landes".
Die Verteilung auf die Regierungsparteien hält sich gemäß den der APA vorliegenden Zahlen in etwa die Waage: Die vier SPÖ-Regierungsmitglieder haben demnach 104.224,37 Euro für Inserate ausgegeben, die drei ÖVP-Landesräte 99.447,51 Euro. Spitzenreiterin bei der SPÖ ist Landeshauptfrau Burgstaller mit Inseraten im Wert von rund 33.800 Euro, bei der ÖVP liegt Agrarlandesrat Sepp Eisl mit 41.000 Euro vorne.
Damit hat die Salzburger Landesregierung im Wahlkampf (abgefragt wurden die Kosten seit 1. Dezember) bereits mehr Geld für Inserate ausgegeben, als in einem normalen Jahr: 2005 waren es laut den FPÖ-Zahlen rund 139.000 Euro, 2006 122.500 und 2007 158.000 Euro.
"In Zeiten der Wirtschaftskrise und einer angespannten Budgetlage ist der unverschämte Griff in die Landeskasse noch verwerflicher. Das Geld wird für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen dringend benötigt und die Regierung hat nichts Besseres zu tun, als Geld für die Selbstinszenierung aus dem Fenster zu werfen", wetterte Schnell. Die Regierung verweist dagegen auf die "Informationspflicht" gegenüber den Bürgern: PR-Einschaltungen würden so gut wie immer der Information über Angebote des Landes dienen.
Neben der Regierung greifen auch die Parteien im Wahlkampffinale tief in die Geldtasche. Verlässliche Zahlen über die Kosten wird es allerdings erst nach der Wahl geben.
