Niederlage für Petzner

Der Oberste Gerichtshof hat ein Urteil des Klagenfurter Landesgerichts bestätigt, wonach Petzner seinen vor zwei Jahren getätigten Vorwurf der Bilanzfälschung und Manipulation öffentlich widerrufen muss

Der orange Landesparteisekretär Stefan Petzner hat gegen den Villacher Bürgermeister Helmut Manzenreiter (SPÖ) eine empfindliche Niederlage einstecken müssen. Der Oberste Gerichtshof hat ein Urteil des Klagenfurter Landesgerichts bestätigt, wonach Petzner seinen vor zwei Jahren getätigten Vorwurf der Bilanzfälschung und Manipulation öffentlich widerrufen muss - und das noch im Februar, also vor der Wahl.

Gerichtskosten zahlen. Petzner muss auch Gerichtskosten in der Höhe von 6360 Euro bezahlen. Das Urteil ist rechtskräftig. Anlass für Petzners Beschuldigungen waren angebliche Missstände bei der Wohnbaugenossenschaft "Heimat", deren Obmann Manzenreiter ist. Diese erwiesen sich als haltlos.

Einspruchsfrist endet. Dieser Tage endet die Einspruchsfrist gegen die von der Landesregierung vorgenommene Bestellung von drei neuen Bezirkshauptleuten. Der Amtsantritt von Claudia Egger in St. Veit und Gert Klösch in Völkermarkt wird sich aber um Monate verzögern. Denn die geschäftsführenden Bezirkshauptleute Hans Schuller (St. Veit) und Christine Hammerschlag (Völkermarkt), sowie eine weitere unterlegene Bewerberin, die sich für beide BH beworben hatte, haben Einsprüche erhoben. Über ihre Berufungen entscheidet der Unabhängige Verwaltungssensat.