US-Senat gab Grünes Licht für Konjunkturpaket
Knapper Etappensieg für US-Präsident Barack Obama im Ringen um sein milliardenschweres Konjunkturprogramm: Die Verabschiedung des Pakets im US-Senat ist praktisch beschlossene Sache. Mit drei Stimmen der Republikaner votierten 61 Senatoren dafür, die Debatte über den Entwurf abzuschließen. Damit gilt eine Billigung des 827 Milliarden Dolla umfassenden Programms im Kongress als sicher.
Bei der ersten Pressekonferenz seiner Amtszeit kündigte Obama zudem neue außenpolitische Initiativen an. Der russischen Regierung schlug er vor, gemeinsam eine Führungsrolle im Kampf gegen die Verbreitung von Atomwaffen zu übernehmen. Außerdem stellte er bereits für die kommenden Monate direkte diplomatische Kontakte zum Iran in Aussicht. Besorgt zeigte sich Obama über die Lage in Afghanistan, die durch das Terrornetzwerk Al Kaida und die radikalislamischen Taliban destabilisiert werde.
Eine Gruppe von gemäßigten Demokraten und Republikanern im Senat hatte tagelang an einem Kompromiss zum Konjunkturpaket gearbeitet, der am Ende knapp 100 Milliarden Dollar weniger kostet als ein erster Entwurf. Die Konservativen setzten dabei unter anderem einen höheren Anteil von Steuererleichterungen durch als ursprünglich vorgesehen.
Zwischen Senat und Abgeordnetenhaus werden noch harte Verhandlungen erwartet, insbesondere weil die Republikaner im Senat neben weiteren Steuererleichterungen auch Kürzungen für das Schulsystem sowie die Bundesstaaten durchgesetzt hatten. Obama will das Gesetz bis kommenden Montag unterzeichnen. Zugleich werden für Dienstag Einzelheiten des Plans von Finanzminister Geithner zur Stabilisierung des Finanzsektors erwartet.
