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    Zuletzt aktualisiert: 05.02.2009 um 23:03 UhrKommentare

    Sarkozy verteidigt seine Reformpolitik

    Eine Woche nach landesweiten Protesten hat Frankreichs Präsident Sarkozy in einem Fernsehinterview für seine Politik angesichts der Wirtschaftskrise geworben. Dabei kündigte er die Abschaffung der Gewerbesteuer 2010 an. Auf diese Weise sollten Unternehmen bewogen werden, auf eine Verlagerung ihrer Produktion ins Ausland zu verzichten. Die Maßnahme werde den Staat etwa acht Milliarden Euro kosten.

    Sarkozy appellierte insbesondere an die Autoindustrie, ihre Fertigung in Frankreich zu belassen. "Wenn der Staat den Unternehmen hilft, dann müssen diese auch Gegenleistungen bringen", fügte er hinzu. Dazu gehöre eben auch der Verzicht auf eine Auslagerung in Länder mit billigerer Arbeitskraft.

    Der Präsident verteidigte seine Reformpolitik, gegen die vorige Woche 2,5 Millionen Menschen auf die Straße gegangen waren. Frankreich müsse die umstrittenen Reformen angehen, um seine Arbeitsplätze auch für die Zeit nach der Wirtschaftskrise zu sichern, sagte Sarkozy. Wollte man jede Reform stoppen, sobald dagegen demonstriert werde, solle man besser erst gar keine Reform in Angriff nehmen, sagte er. Er habe den Auftrag, das Land wettbewerbsfähiger zu machen, "und dieses Mandat werde ich ausüben".

    Zugleich demonstrierte er Dialogbereitschaft gegenüber den Gewerkschaften. "Ich muss den Demonstranten zuhören, denn der Dialog ist wesentlich", kündigte er für 18. Februar ein erstes Treffen mit den Gewerkschaften an. Er wolle mit den Sozialparteien unter anderem über eine bessere Entlohnung von Kurzarbeitern und über Hilfen für junge Arbeitslosen sprechen, kündigte er an.

    Mit Blick auf den Londoner G-20-Gipfel Anfang April setzte Sarkozy sich erneut für eine gemeinsame europäische Position ein. "Es kann nicht sein, dass Europa in einer solchen Lage nicht die Initiative ergreift", sagte er. Er werde am Samstag in München mit der deutschen Bundeskanzlerin Merkel darüber sprechen.

    Quelle: APA

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