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Zuletzt aktualisiert: 03.02.2009 um 10:04 UhrKommentare

Holder ist der erste schwarze US-Justizminister

Der US-Senat gibt grünes Licht für die Berufung des 58-jährigen Eric Holder, der unter Präsident Clinton schon den Vizeposten im Ministerium innehatte.

Eric Holder

Foto © ReutersEric Holder

Nach einem Schwarzen als Präsidenten erhalten die Amerikaner nun auch erstmals einen afroamerikanischen Justizminister.

Schlüsselressort. Damit ist ein weiteres Schlüsselressort der Regierung von Obama nun offiziell besetzt. Zu Holders großen Herausforderungen wird die geregelte Abwicklung des Gefangenenlagers Guantanamo gehören. Holder ist gegenwärtig der einzige Afroamerikaner im Kabinett des ersten schwarzen US-Präsidenten.

Nominierung. Der Justizausschuss des Senats hatte der Nominierung bereits am Mittwoch mit 17 zu zwei Stimmen zugestimmt. Der 58-jährige ehemalige Staatsanwalt und Bundesrichter war bereits unter Präsident Bill Clinton im Justizministerium tätig, damals als Nummer zwei des Ressorts.

Wenige "Gegner". Eine kleine Gruppe Republikaner sprach sich indes gegen Holder aus. Als Gründe nannten sie, dass Holder nicht gegen die stärkere Kontrolle des Besitzes von Schusswaffen sei und er auch den Kampf gegen den Terror nicht voll unterstütze. In der Anhörung wurde ihm auch angekreidet, dass er in den letzten Tagen von Clintons Präsidentschaft einem Straferlass für einen Steuerflüchtling zugestimmt habe.

Debatte. Kontrovers diskutiert wurde auch, ob Holder Verantwortliche der Regierung von Ex-Präsident Bush wegen möglicherweise illegaler Verhörpraktiken und Abhöraktionen belangen wolle. Forderungen einiger Republikaner, dies generell auszuschließen, wies Holder zurück. Vor dem Justizausschuss hatte er zudem klargestellt: "Waterboarding ist Folter." Damit bestätigte er, dass die USA unter Obama von den Verhörmethoden der Vorgängerregierung Abstand nehmen werden.

Quelle: APA

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