Deutschlandweite Warnstreik im öffentlichen Dienst
Zehntausende Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes in Deutschland sind am Dienstag zu Warnstreiks aufgerufen. Damit soll vor einer entscheidenden Tarifrunde für die 700.000 Angestellten der Länder Druck auf die Arbeitgeber ausgeübt werden, ein Angebot vorzulegen. Unter anderem Lehrer, Polizisten, Beschäftigte von Unikliniken und Straßenmeistereien sollen zeitweise die Arbeit niederlegen.
Vor allem die Schulen in Ostdeutschland könnten von den Aktionen betroffen sein. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat angestellte Lehrer in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern in den befristeten Ausstand gerufen. Auf Kundgebungen in Leipzig, Chemnitz und Dresden würden je etwa 5.000 Teilnehmer erwartet, sagte GEW-Verhandlungsführerin Ilse Schaad. Auch im Westen drohen Unterrichtsausfälle: Zunächst seien Lehrer in Niedersachsen, für Donnerstag auch in Nordrhein-Westfalen zu Warnstreiks aufgerufen, erklärte Schaad.
Auf einer zentralen Kundgebung von ver.di mit der Gewerkschaft der Polizei (GdP), dem Deutschen Beamtenbund (dbb) und der GEW in Hannover werden 10.000 Teilnehmer erwartet. Dort wollen auch ver.di-Chef Frank Bsirske, der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg und dbb-Verhandlungsführer Frank Stöhr sprechen.
Ver.di hat die Schwerpunkte des Arbeitskampfes am ersten Tag auf Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und das Saarland gelegt. Die GdP rief zu einem deutschlandweiten Polizei-Aktionstag auf, wie Sprecher Michael Zielasko sagte. In den kommenden Tagen bis zur entscheidenden Tarifrunde am 14. und 15. Februar in Potsdam soll es weitere Aktionen geben.
Die Gewerkschaften fordern acht Prozent Entgelterhöhung, für untere Einkommensklassen aber mindestens 200 Euro mehr. Dies lehnt die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) als nicht verhandelbar ab. In den bisherigen beiden Gesprächsrunden hat sie aber kein Angebot vorgelegt.
