Italienisches Justizsystem funktioniert schlechter als das von Afrika

Während es Alarm wegen Millionen anhängiger Verfahren in überlasteten Gerichten gibt, arbeitet die Regierung Berlusconi an einer umstrittenen Justizreform.

Foto © APSilvio Berlusconi

Millionen anhängiger Verfahren, überlastete Gerichte, Mangel an Personal: Italien besetzt den 151. Platz im internationalen Ranking der Effizienz der Justizsysteme in der Welt. "Wir können nicht mehr so weitermachen. Das Justizsystem in Italien ist schlechter als in vielen afrikanischen Ländern, schlechter als in Angola, Gabun, Guinea und Sao Tome", sagte der Erste Präsident des Kassationsgerichts, Vincenzo Carbone, bei der Eröffnung des Justizjahres 2009. Die Daten gehen aus einer Studie der Weltbank hervor.

In der Krise. "Die Krise des Justizsystems beeinträchtigt das Vertrauen der Bürger in die demokratischen Institutionen des Landes", warnte Carbone in einer Ansprache vor Präsident Giorgio Napolitano. Oft würde ein Verfahren vom Anfang bis zum drittinstanzlichen Urteil sogar zehn Jahre dauern. Die Langsamkeit des Justizsystems komme auch die italienischen Staatskassen teuer zu stehen. 2008 musste der Staat Bürgern mehr als 32 Millionen Euro Entschädigung für Schäden zahlen, die wegen der sich hinziehenden Prozesse entstanden sind. Die Zahl der Entschädigungsforderungen stieg im vergangenen Jahr um 19 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Kleine Schritte. Trotz der schwierigen Situation seien einige Schritte nach vorn gemacht worden, vor allem bei der Verjüngung des Justizsystems. "Wir haben bei der Ernennung der Gerichtspräsidenten mehr die Professionalität als die Alterskriterien berücksichtigt, wie es bisher meist üblich war", so Carbone.

Justizreform. Er nahm auch zum heiklen Thema der umstrittenen Justizreform Stellung, an der die Regierung Berlusconi arbeitet. Eckpfeiler der Reform ist die Trennung der Berufskarrieren von Richtern und Staatsanwälten. Reformen zur Modernisierung des Justizwesens seien notwendig, diese sollten jedoch in Übereinstimmung mit dem Richterverband durchgeführt werden, sagte Carbone. Er kritisierte auch Pläne der Regierung Berlusconi, Telefonabhörungen einzuschränken, um die Privatsphäre der Bürger zu schützen. Carbone warnte, dass die Telefonabhörung, ein ausschlaggebendes Instrument für erfolgreiche Ermittlungen sei.

Abhörmaßnahmen. "Vor allem im Kampf gegen das Organisierte Verbrechen sind Abhörmaßnahmen von absoluter Relevanz", sagte Carbone. Er warnte, dass Staatsanwälte und Richter nicht nach Ruhm und Macht streben sollten. Sie sollten vor allem der Versuchung widerstehen, sich in den Medien zu profilieren.