Europa bereitet sich auf Guantanamo-Häftlinge vor
Die Außenminister der Europäischen Union beraten heute erstmals über eine mögliche Aufnahme von Insassen des US-Gefangenenlagers Guantanamo. Ein solches Angebot an die USA ist in der EU umstritten. Für Österreich haben Kanzler Faymann und Außenminister Spindelegger dies abgelehnt. Weitere Themen sind die Lage im Gazastreifen sowie die Beziehungen zu Russland und der Ukraine nach der Gaskrise.
Erwartet wird zudem eine Verschärfung der Sanktionen gegen Simbabwe. Darüber hinaus dürften die Minister die iranische Oppositionsbewegung der Volksmujaheddin von der EU-Terrorliste streichen.
Nach der von US-Präsident Obama angeordneten Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo heizt sich in Europa die Debatte über die Aufnahme entlassener Häftlinge auf. Bisher liegt zwar noch keine Bitte der USA um Mithilfe vor, doch laut dem deutschen Außenminister Steinmeier gibt es Signale, dass Obama "auf die Europäer zukommen" werde. Österreich hat bereits abgewunken.
Steinmeier sagte, es wäre nicht zu verantworten, die Auflösung des Gefangenenlagers an der Aufnahme einiger Häftlinge durch Europa scheitern zu lassen. Er nannte aber Voraussetzungen für eine mögliche Aufnahme. Die US-Behörden müssten offen legen, welche Vorwürfe gegen die möglichen Kandidaten bestanden hätten und welche weiterbestünden, sagte er in einem ZDF-Interview. Frankreich legte nach "Spiegel"-Informationen ein Konzept für die Aufnahme von etwa 60 Guantanamo-Insassen in die EU vor.
