Immunität von ÖVP-Abgeordneten aufgehoben
Der ÖVP-Abgeordnete Gabriel Obernosterer ist am Dienstag vom Immunitätsausschuss des Nationalrats einstimmig der Justiz ausgeliefert worden. Der Hotelier muss sich wegen des Verdachts der Falschaussage verantworten. Das BZÖ wirf ihm vor, vor dem Kärnten-Werbung-Untersuchungsausschuss falsch ausgesagt zu haben.
Obernosterer war als ehemaliger Obmann der Sparte Tourismus in der Wirtschaftskammer als Zeuge vor den U-Ausschuss geladen. Dabei soll er auf die Frage, ob er für seinen Betrieb Landesgelder erhalten habe, verneint haben. Das BZÖ hält ihm entgegen, dass für die Revitalisierung des Tuffbades im Lesachtal im Jahr 2002 rund 219.000 Euro aus Sonderbedarfszuweisungen an die Gemeinde ausbezahlt worden seien.
Auch wenn er persönlich nicht das Geld erhalten habe, so sei er "Nutznießer des Geldes", lautet die Begründung für die Anzeige wegen des Verdachts der falschen Zeugenaussage. Obernosterer selbst spricht von politischen Anschüttungen und will nun den Wahrheitsbeweis antreten. Der Immunitätsausschuss hat in der Dienstagssitzung außerdem Peter Sonnberger von der Volkspartei zum neuen Vorsitzenden gewählt.
