Obama ist nicht allmächtig
Der Politologe Peter Filzmaier beantwortet die wichtigsten Fragen zu den Aufgaben und zum Freiraum des neuen US-Präsidenten.
Foto © APAPeter Filzmaier
Warum gibt es um den Präsidenten so einen Personenkult?
ANTWORT: In den USA symbolisiert der Präsident die nationale Einheit. Er wird als einziger Politiker durch das Volk des ganzen Landes gewählt. Die Amerikaner idealisieren deshalb die Person.
Kann Obama alle Erwartungen erfüllen?
ANTWORT: Nein. Die Machtbefugnisse eines Präsidenten sind beschränkt. Es gibt eine Dreiteilung der Regierung in Kongress, Präsident und Gerichtsbarkeit. Innerhalb der Verwaltung kommt es zur eigenständigen Politik einzelner Behörden, obwohl sie Obama unterstellt sind. In jedem Fall bildet der Präsident bloß eine Teilregierung, der sowohl auf Bundesebene als auch auf einzelstaatlicher Ebene weitere Teilregierungen gegenüberstehen.
Was macht ein amerikanischer Präsident?
ANTWORT: Er erfüllt in Personalunion eine Vielzahl von Funktionen. Im Unterschied zur europäischen Ämtertrennung - etwa zwischen Bundespräsident und Bundeskanzler in Österreich - ist er sowohl Staatsoberhaupt als auch Regierungschef, oberster Diplomat, oberster Befehlshaber der Streitkräfte, höchster Verwaltungsbeamter und Parteiführer.
Ist Barack Obama der mächtigste Mann der Welt?
ANTWORT: Nein. Die Kompetenzen des Präsidenten werden in der Verfassung sogar erst nach dem Kongress beschrieben. Obama verfügt über wenig alleinige Macht. Eine Ausweitung kann nur durch freie Interpretation der allgemeinen Beschreibung seiner Pflichten erfolgen. Bei starken Führungspersönlichkeiten wird in Krisen von den Kongressabgeordneten und in der Öffentlichkeit vieles toleriert, auch wenn der Präsident nicht ausdrücklich dazu ermächtigt ist.
Was darf der neue Präsident?
ANTWORT: Obama ist nur als Oberkommandierender der Streitkräfte an keine Rücksprache oder Bestätigung gebunden, und verfügt im Bundes- und Militärstrafrecht über Begnadigungsrechte. Überall sonst wird er durch den Kongress kontrolliert und eingeschränkt. Vom Präsidenten unterschriebenen Staatsverträgen müssen zwei Drittel der Senatoren zustimmen. Alle Ernennungen von Kabinettsmitgliedern, Botschaftern, Richtern bedürfen genauso der Zustimmung durch den Senat. Freilich gibt es nur in Einzelfällen - in Summe weniger als ein Prozent - Konflikte, während die Mehrheit der Nominierungen durch den Senat bestätigt wird.
Wo sind Obamas Möglichkeiten am größten?
ANTWORT: In der Außenpolitik. Mit Ausnahme der für Staatsverträge, Kriegserklärungen und Bewilligung von Finanzhilfen vorgeschriebenen Bewilligung des Kongresses gewährt ihm die Verfassung viel Spielraum. Im innenpolitischen Bereich ist das System der gegenseitigen Kontrolle deutlich mehr ausgeprägt.
