Ausschuss brachte Budgetprovisorium auf den Weg
Der Budgetausschuss des Nationalrats hat am Dienstag die Weichen für das gesetzliche Budgetprovisorium in den ersten Monaten 2009 gestellt. Der entsprechende Antrag der Regierungsparteien wurde mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP beschlossen, hieß es in einer Aussendung der Parlamentskorrespondenz. Nächste Woche kommt das Gesetz ins Plenum des Nationalrats.
Bis zur Verabschiedung des neuen Budgets gilt laut dem Antrag das Bundesfinanzgesetzes 2008, allerdings bereits nach den Bestimmungen des im vergangenen Jahr beschlossenen neuen Haushaltsrechts. Das neue Bundesfinanzgesetz soll Ende Mai vom Parlament beschlossen werden. Geplant ist ein Doppelbudget 2009/2010.
In der Debatte wurde unter anderem das Bankenrettungspaket diskutiert. Ein Abänderungsantrag von SPÖ und ÖVP sieht vor, dass der noch nicht abgerufene Teil der acht Mrd. Euro aus dem Bankenpaket 2008 zu Beginn des Finanzjahres 2009 für die Eigenkapitalstärkung der Banken zur Verfügung steht. Andernfalls wären die noch vorhandenen Mittel in die Rücklagen geflossen.
Vizekanzler Pröll betonte, er gehe davon aus, dass die Finanzinstitute das Geld "in den nächsten Tagen" abrufen werden. Der Bund sei bereit, den Banken Geld zur Verfügung zu stellen. Man könne sie jedoch nicht dazu zwingen, die Summen in Anspruch zu nehmen, so Pröll.
