Wettbewerb für verbesserte Pflege
Vorläufiger Endbericht des Pflege-Ausschusses ohne Knaller. Nun Arbeit an Verbesserungen.
Ein gut 100-seitiger vorläufiger Endbericht und eine BZÖ-Wahlkampfbroschüre sind das Ergebnis aus dem Untersuchungsausschuss des Landtages zu den Pflegeheimen, das Vorsitzender Kurt Scheuch (BZÖ) am Montag präsentiert.
Kein Knaller. So wie es sich in den 27 Sitzungen mit 21 Zeugen-Einvernahmen abgezeichnet hat, gibt es keine großen Knaller. Deutlich wurde jedoch Handlungsbedarf in einigen Bereichen: Das Lockern der 50-Betten-Obergrenze für neue Heime, die forcierte Ausbildung von diplomiertem Pflegepersonal, Kurzzeit-Pflegebetten oder standardisierte Kontrollen. Im Landtag beschlossen wurde bereits die Einrichtung einer unabhängigen Pflegeanwaltschaft.
Sachpolitisch. Scheuch war in seinen Ausführungen gestern trotz Wahlkampfphase auffallend sach- und nicht parteipolitisch, strich sogar die verbesserten Pflegestandards der letzten Jahre hervor. Attacken auf die SPÖ-geführte Sozialabteilung vermied er. Dort versuche man "das Beste, wobei das Beschwerdemanagement nicht optimal und das Verhältnis zu manchen Heimbetreibern suboptimalläuft". Gestern erhielten alle Ausschussmitglieder und Zeugen den Zwischenbericht zur Stellungnahme und für Verbesserungsvorschläge. Möglich wäre eine weitere UA-Sitzung. Jedenfalls geben soll es eine Sondersitzung des Landtages: "Nicht zum Streiten, sondern als Wettbewerb der guten Ideen für die Pflege."
Antrag auf Erhöhung. Einen Beschluss könnte es bereits am Dienstag in der Regierungssitzung geben. Sozialreferentin Nicole Cernic bringt ein weiters Mal den Antrag auf Erhöhung des Landespflegegeldes als Anpassung an des Bundespflegegeld ein.
