Prozess Haidinger vs. ÖVP kurzfritstig abberaumt
Die ursprünglich für den morgigen Freitag angesetzte Verhandlung im Prozess zwischen dem früheren Bundeskriminalamts-Chef Herwig Haidinger und der ÖVP ist am Donnerstag kurzfristig abberaumt worden. Der derzeit vom Dienst suspendierte Jurist hatte die Partei nach dem Mediengesetz geklagt, nachdem diese ihn in einer OTS-Aussendung als "Garant für Lügen" bezeichnet hatte.
Nachdem die ÖVP große Mengen an Beweismaterial vorgelegt habe, sei sein Mandant von Richterin Katja Bruzek als Zeuge geladen worden, so Noll. Er habe dem Gericht am Donnerstag mitgeteilt, dass Haidinger keine Aussage machen dürfe, daraufhin wurde die Verhandlung abgesagt. Ein neuer Termin steht noch nicht fest. Der Ex-BK-Chef muss nun um eine Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht ansuchen. "Das wird er machen, sobald wir den neuen Termin haben", erklärte Noll.
Haidinger hatte der ÖVP in einem APA-Interview im Februar 2008 Machtmissbrauch im Innenministerium vorgeworfen. Der daraufhin eingesetzte Untersuchungsausschuss führte zu einer regelrechten Schlammschlacht zwischen der Partei und dem abgelösten Leiter des Bundeskriminalamts. Negativer Höhepunkt aus Haidingers Sicht war eine OTS-Aussendung im September 2008, in der ÖVP-Sicherheitssprecher Kössl gegen Haidinger und den Grünen Sicherheitssprecher Pilz vom Leder zog: "Das Duo Pilz-Haidinger ist der beste Garant für Lügen und Vernaderung." Gegen diese Aussage richtet sich die Klage des Kriminalisten wegen übler Nachrede bzw. Verleumdung.
Haidinger war nach seiner Absetzung als BK-Leiter im Februar 2008 zunächst an der Sicherheitsakademie tätig, im November vorigen Jahres wurde er dort allerdings von Innenministerin Fekter vom Dienst suspendiert, weil er in einem "profil"-Interview die Machtmissbrauchs-Vorwürfe gegen die ÖVP bekräftigte.
