Tschechien übernahm EU-Ratspräsidentschaft
Tschechien hat am Donnerstag von Frankreich die EU-Ratspräsidentschaft für die kommenden sechs Monate übernommen. Neben der schlechten Wirtschaftslage und der Krise im Nahen Osten erwartet den tschechischen Regierungschef Topolanek die Aufgabe, die EU aus der institutionellen Sackgasse zu führen. Der EU-kritische Staatschef Klaus sprach am Donnerstag von einer "Gelegenheit", die EU zu beeinflussen.
Tschechiens Außenminister Karel Schwarzenberg sagte in der Nacht auf Donnerstag, der militärische Konflikt im Gazastreifen sei "eine erste Herausforderung", an der sich die EU-Präsidentschaft beweisen müsse. Regierungschef Topolanek kündigte an, eine EU-Delegation unter Führung von Schwarzenberg solle in den kommenden Tagen in den Nahen Osten reisen.
Klaus ließ am Donnerstag wie angekündigt an seinem Amtssitz, der Prager Burg, keine EU-Flagge hissen. Der Staatschef, der sich einen "europäischen Dissidenten" nennt, hatte in der Vergangenheit gesagt, die EU-Ratspräsidentschaft sei "unwichtig". In seiner Neujahrsansprache sagte er nun, die EU-Präsidentschaft sei eine "gewisse Gelegenheit, das Funktionieren dieser großen Institution zu beeinflussen".
Es liege im Interesse Tschechiens, diese Rolle "so gut wir können" auszufüllen. Tschechien wolle, dass die EU ein "wirklich demokratischer Raum wird, wo politische Entscheidungsfindung so nahe wie möglich an den Bürgern ist, wo Politiker sich vor den Bürgern verantworten müssen und jeder Politiker wirksam kontrolliert werden kann".
"Daher sind wir an einer EU interessiert, die diese demokratische Kontrolle ermöglicht. Um nichts anderes geht es im Streit um den Lissabon-Vertrag", meinte Klaus, der den EU-Reformvertrag seit langem strikt ablehnt.
