Stöger beharrt auf Geld für Krankenkassen 2009
Gesundheitsminister Stöger beharrt darauf, den defizitären Krankenkassen schon im kommenden Jahr finanziell unter die Arme zu greifen. "Im Jahr 2009 müssen Aktivitäten gestartet werden", sagte Stöger im APA-Interview angesichts des drohenden Konkurses der Wiener Gebietskrankenkasse. Vizekanzler Pröll hatte gefordert, den Kassen erst 2010 Geld zu geben, wenn sie zuvor Vorleistungen erbracht haben.
Die vom Obmann der Wiener Gebietskrankenkassen, Bittner, geforderten 150 Millionen Euro wollte Stöger nicht konkret zusagen. Sein einziges Versprechen sei, dass er sich "sehr bemühen" werde, dass den Menschen die Leistungen der Krankenkassen in vollem Umfang erhalten bleiben. Mit der Entschuldung der Kassen will der Minister rasch beginnen, denn das Geld, das sie derzeit für die Zinsen zahlen müssen, "geht den Versicherten direkt ab". Mit Ende des Jahres haben die Kassen ein negatives Eigenkapital von 1,2 Milliarden Euro.
Nach Ansicht Stögers haben sich die Krankenkassen nicht selbst in die Misere gebracht, sondern das Defizit sei zu einem guten Teil von der früheren schwarz-blauen bzw. schwarz-orangen Regierung "systematisch organisiert" worden. So habe der Rechnungshof festgestellt, dass der Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK) allein im Jahr 2006 108 Mio. Euro entzogen worden seien. Schuld daran waren die Transferierung der Vertragsbediensteten zur Beamtenversicherung und versicherungsfremde Leistungen, das Wochengeld, die Leistungen für Arbeitslose und schließlich der im Vergleich zu anderen Versicherungen geringe Hebesatz für Pensionisten. Der Gesundheitsminister fordert, dass der Staat den Kassen das Geld dafür ersetzen soll.
Der Pharma-Wirtschaft steigt Stöger weiter auf die Zehen. Die in einem Vertrag mit dem Hauptverband zugesagten Einsparungen von 180 Mio. Euro hält er für nicht ausreichend. Die Pharmawirtschaft solle weniger für Werbung und mehr für Forschung ausgeben, dann könnte sie den Menschen auch kostengünstigere Medikamente anbieten.
Unabhängig von der Entschuldung der Kassen will Stöger auch eine umfassende Gesundheitsreform vorbereiten. Dabei will er die Reform mehr den regionalen Strukturen überlassen.
