Guantanamo-Frage spaltet die EU
Die EU-Mitgliedsstaaten sind sich nicht einig darüber, ob nach der geplanten Schließung von Guantanamo dessen Häftlinge aufgenommen werden sollen.
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Die Frage einer möglichen Aufnahme von Insassen des US-Gefangenenlagers Guantanamo spaltet die EU. Während die Niederlande am Mittwoch eine Aufnahme von Häftlingen nach der geplanten Schließung des Lagers kategorisch ablehnten, sandten Deutschland, Spanien und Portugal positive Signale. Die französische EU-Ratspräsidentschaft forderte die EU-Mitgliedstaaten auf, eine gemeinsame Position zu finden.
Niederlande gegen Aufnahme. Die Niederlande nahmen als erster EU-Staat eine klare Haltung ein und lehnten eine Aufnahme ab. "Die Niederlande werden keine Guantanamo-Insassen aufnehmen", sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Den Haag. Wenn die Häftlinge weder verurteilt würden noch in ihre Heimatländer zurückkehren könnten, sei dies vor allem eine Angelegenheit "des Landes, das sie festgenommen und inhaftiert hat: der USA".
Auch Österreich dagegen. Auch Schweden erklärte, die USA seien für das Schicksal der Guantanamo-Insassen verantwortlich. Medienberichten zufolge dürfte auch Dänemark eine Aufnahme ablehnen. Polen und Spanien zeigten sich ebenfalls zurückhaltend. Polen habe noch keine Anfrage aus den USA erhalten und keinerlei Erfahrungen mit solchen Gefangenen, sagte Außenamtssprecher Piotr Paszkowski. Für Österreich hatte Außenminister Spindelegger im Hinblick auf das hiesige Fremdenrecht ebenfalls abgewunken.
EU-interne Diskussion gefordert. Die französische Regierung äußerte sich noch nicht klar, ob sie Guantanamo-Häftlinge aufnehmen will, und forderte zunächst EU-interne Beratungen. Die Position der europäischen Staaten solle diskutiert und abgestimmt werden, sagte Außenamtssprecher Eric Chevallier. Frankreich habe sich immer für die Schließung des Gefangenenlagers ausgesprochen und begrüße daher die entsprechende Ankündigung des künftigen US-Präsidenten Barack Obama. Das Thema dürfte die tschechische EU-Ratspräsidentschaft beschäftigen, die am 1. Jänner beginnt.
