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    Zuletzt aktualisiert: 26.12.2008 um 07:51 UhrKommentare

    "Lobbylisten": Sozialpartner hätten Klubstatus

    Wer wissen will, wem Österreichs Parlamentarier abgesehen von Parteien und Wählern noch verpflichtet sind, kann das seit kurzem online tun - und dabei überrascht werden: So könnte der Bankenkonzern Raiffeisen mit "seinen" Abgeordneten fast einen eigenen Parlamentsklub bilden. Eine Partei aller Sozialpartner-Funktionäre hätte 19 Abgeordnete, jene der Gemeindevertreter wäre die stärkste Fraktion.

    8.160 Euro brutto erhalten Österreichs Parlamentarier monatlich vom Staat. Wieviel sie zusätzlich verdienen - etwa weil sie nach wie vor ihrem Zivilberuf nachgehen, oder aber weil sie im Dienst wirtschaftlicher oder politischer Lobbys stehen - ist ein wohl gehütetes Geheimnis. Gehaltstransparenz, wie sie etwa die Antikorruptions-Organisation Transparency International fordert, ist für heimische Volksvertreter kein Thema.

    Einziges Zugeständnis an die Forderung nach mehr Offenheit ist die sogenannte "Lobbyistenliste": Seit 1997 müssen die Abgeordneten angeben, von welchen Organisationen sie mehr als 1.142,40 Euro jährlich beziehen. Wie hoch das Gehalt genau ist, bleibt ihr Geheimnis. Und auch die Liste war lange nur beim Parlamentsportier einsehbar - im Internet veröffentlicht wurde sie erst heuer.

    Das Privatunternehmen mit den meisten Abgeordneten auf seiner Gehaltsliste ist der mit dem ÖVP-Bauernbund eng verflochtene Raiffeisen-Konzern: Insgesamt vier schwarze Mandatare beziehen Geld von der Agrar- und Bankengruppe. Rechnet man noch Sparkassen-Generalsekretär Michael Ikrath dazu, könnten die Banken-Vertreter im Parlament Klubstatus beantragen.

    Ebenfalls einen eigenen Parlamentsklub gründen könnte der ÖGB, der mit sieben roten und einem schwarzen Mandatar im Hohen Haus vertreten ist - darunter u.a. GPA-Chef Wolfgang Katzian und FSG-Frontmann Haberzettl. Inklusive Arbeiter-, Wirtschafts-, Landwirtschafts- und Ärztekammer-Vertretern kommen die Sozialpartner auf 19 rot-schwarze Mandatare.

    Quelle: APA

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