Pensionen: SPÖ nimmt Abschied von der "zweiten Säule"

Hundstorfer: "Nur staatlich garantiertes Pensionssystem ist wirklich vernünftig". Blecha: Keine staatliche Förderung bei Pensionsvorsorge mit Aktienanlage.

Foto © APAPVÖ-Präsident Karl Blecha

Weniger privat, mehr Staat - unter diesem Motto standen die Reden bei einer Großveranstaltung des SPÖ-Pensionistenverbandes (PVÖ) im Wiener Messezentrum am Dienstagnachmittag. "Im Pensionssystem gibt es nur die erste Säule. Alles andere sind nur Staberl, die beim ersten Sturm umknicken", betonte PVÖ-Präsident Karl Blecha. Sozialminister Rudolf Hundstorfer (S), der anstelle des verhinderten Kanzlers Werner Faymann zu den gut 1.000 PVÖ-Delegierten sprach, schlug in dieselbe Kerbe und legte überdies ein Bekenntnis zu einem staatlich finanzierten Gesundheitssystem ab. Die Auswirkungen der Finanzkrise nahm er als Zeichen, "dass der Neoliberalismus endlich abgeschafft werden muss".

Enttäuschung. Die Veranstaltung hatte mit einer Enttäuschung für die Gäste begonnen. Zu den Tönen der Blaskapelle, begleitet von zunächst enthusiastischem Klatschen, war zwar wie erwartet Blecha einmarschiert, der angekündigte Kanzler blieb jedoch aus - was vom Publikum mit unzufriedenem Murmeln und vereinzelten Buh-Rufen und Pfiffen quittiert wurde. Die rot-weiß-roten Fahnen, die ein Grüppchen weißhaariger Männer mitgebracht hatte, kamen nicht zum Einsatz.

Bekenntnis zu ersten Säule. So wollte auch nicht so recht Stimmung aufkommen, als Ex-Finanzminister Rudolf Edlinger (S) in seiner Rede der neuen Regierung ausführlich dankte. Sie habe in den vergangenen drei Monaten "gezeigt, dass sie die ältere Generation nicht vergisst". Sie habe in Bezug auf die Wirtschaftskrise gehandelt, indem sie etwa "das sauer verdiente Geld der älteren Leute sichert". Überhaupt stehe die neue Regierung hinter den Anliegen der Pensionisten. In den vergangenen ÖVP-geführten Regierungen hätten die Pensionisten 30 Milliarden Euro Kaufkraft verloren. "Diese Zeit ist nun vorbei. Im Regierungsprogramm steht ein ganz klares Bekenntnis zu ersten Säule des Pensionssystems, dem staatlichen Umlagesystem."

Beispiel USA. Auch Hundstorfer betonte, dass für ihn nur das staatlich garantierte Pensionssystem ein "wirklich vernünftiges" Pensionssystem sei. In den USA hätten viele Menschen über das Wochenende ihre gesamte Pensionsvorsorge verloren. "Das ist ein mahnendes Zeichen dafür, dass der Neoliberalismus endlich abgeschafft werden muss." Er legte außerdem ein "klares Bekenntnis zum staatlich finanzierten Gesundheitssystem ab: "So wie heute zahlen Arbeitgeber, Arbeitnehmer und der Staat gemeinsam." Hundstorfer bekannte ein Finanzierungsproblem im Gesundheitssystem ein, dennoch werde es "keine weitere Ausdehnung von Selbstbehalten geben". Das soziale Netz, versprach Hundstofer, werde auch im kommenden Jahr "nicht größer, wo notwendig wird es sogar enger."