Budget-Provisorium bis zur Landtagswahl im März

"Auffassungsunterschiede" über Defizit als Ursache für Nicht-Einigung zwischen Rot und Orange. Nun gibt es ein Provisorium.

Nach den gescheiterten Budgetverhandlungen von Sonntagabend wird es in Kärnten für 2009 ein Budgetprovisorium geben. Das kündigte Finanzreferent Harald Dobernig (BZÖ) am Montag bei einer Pressekonferenz an. Liquiditätsprobleme werde es keine geben, die Mittel für die Krankenanstalten, die Pflichtschulen und das Personal seien durch den kürzlich beschlossenen Nachtragsvoranschlag gesichert, so Dobernig.

Verschuldung. "Auffassungsunterschiede über die Höhe des Nettodefizits" nannte der Finanzreferent als Ursache für das Scheitern der Parteiengespräche. Während sich die SPÖ für ein Nettodefizit von bis zu 170 Millionen Euro ausgesprochen habe, liege für seine Partei die Schmerzgrenze bei 130 Millionen Euro. Auch mit dem geringeren Betrag wäre die Realisierung konjunkturbelebender Maßnahmen möglich gewesen, erläuterte Dobernig. "Wir wissen nicht, wie sich die Einnahmen entwickeln werden und welche Auswirkungen aufgrund der Steuerreform auf uns zukommen. Eine hohe Verschuldung wäre verantwortungslos," präzisierte er seine Haltung.

Zwölftelregelung. Er habe den Leiter der Finanzabteilung, Horst Felsner, nun beauftragt alles für die Umsetzung der Zwölftelregelung zu veranlassen, erklärte Dobernig. Diese Variante findet er im Hinblick auf die Landtagswahl im März sogar "sehr gut." So gebe man der nächsten Regierung die Möglichkeit, Weichen zu stellen. Das von der SPÖ geforderte zweite Nachtragsbudget "wird man sich anschauen", so Dobernig.