SOS Mitmensch fordert Kärntner Landeshauptmann zum Rücktritt auf

Die Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch verlangt den Rücktritt des Kärntner Landeshauptmanns Gerhard Dörfler (B).

Foto © APAKärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler

Kärntens neuer Landeshauptmann Gerhard Dörfler lehnt sich mit seinen Auffassungen von Recht gefährlich weit aus dem Fenster. So hatte er sich heftige Kritik eingehandelt, als er vor einiger Zeit das "gesunde Volksempfinden" über Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs stellte (wobei ihm auch nicht bewusst war, dass er sich damit Nazi-Terminologie bediente).

Interview als Aufreger. Jetzt begab sich Dörfler in einem "Standard"-Interview erneut auf brüchiges Eis. Um tatverdächtig oder straffällig gewordene Asylwerber rasch außer Landes zu bringen, wäre er sogar bereit, Genfer Flüchtlingskonvention und Europäische Menschenrechtskonvention auf den Prüfstand zu stellen. "Der Schutz unserer eigenen Bevölkerung und deren Wunsch nach Sicherheit darf nicht durch internationales Recht beeinträchtigt werden." Hinter dieser Aussage steckt wohl kaum Naivität, sondern Polit-Kalkül, um sich im Stile Jörg Haiders zu profilieren.

Rücktritt gefordert. Die Reaktion der Menschenrechtsorganisation "SOS Mitmensch" ließ jedenfalls nicht lange auf sich warten. Sprecher Philipp Sonderegger fordert wohlbegründet den Rücktritt des Landeshauptmannes. "Die Menschenrechte sind wesentlicher Bestandteil der Verfassung. Wenn Dörfler den Eid auf die Verfassung nicht mehr halten könne, soll er zurücktreten."