Kärnten-Wahl: Grüne wollen drittes Mandat
Landesversammlung der Kärntner Grünen bestätigt Rolf Holub als Spitzenkandidat für die Landtagswahl. Ziele sind ein energie- und gesellschaftspolitischer Wandel.
Rolf Holub ist wieder Spitzenkandidat der Kärntner Grünen für die Landtagswahl am 1. März 2009. Unverändert an zweiter Stelle die Abgeordnete Barbara Lesjak. Auf den dritten Platz wurde bei der Vollversammlung der Kärntner Grünen gestern in Villach die Volksgruppensprecherin und Gymnasiallehrerin Zalka Kuchling gewählt.
Ziel ist drittes Mandat. "Unser Wahlziel ist das dritte Mandat", zeigte sich Landessprecher Rolf Holub kämpferisch, in Anlehnung an den amerikanischen "change" auch einen Wandel in Kärnten herbeizuführen. Noch nie seien die Grünen so oft zu Gesprächen gebeten worden wie jetzt. 150 Anträge haben die Grünen in den letzten vier Jahren in den Landtag eingebracht, 15 Prozent seien umgesetzt worden, zum Beispiel der Feinstaubgipfel, das Baumschutzgesetz, thermische Sanierung von Gebäuden und soziale Maßnahmen. Als wichtigste Ziele nannte Holub die "Grüne Grundsicherung" für alle, denen der Staat keinen Arbeitsplatz mehr garantieren könne, regionale Versorgung mit Lebensmitteln und eine Lösung der Energiefrage. "Bis 2020 könnten wir energieautark sein", habe auch die Kelag bestätigt.
Spekulationssteuer. Angesichts von Wirtschaftskrise und "Raubtierkapitalismus" mit abgehobenen Finanzmärkten plädierte Lesjak für eine Spekulationssteuer, eine demokratische Kontrolle über die Banken, die Managerhaftung und den Schutz der kleinen und mittleren Betriebe. Neben einem Impulsprogramm für erneuerbare Energie und den öffentlichen Verkehr sieht Lesjak die größte Herausforderung in einer Verbesserung des gesellschaftspolitischen Klimas. Kärnten brauche auch eine weltoffene Grundhaltung zu Kunst und Kultur.
Menschenrechtspartei. "Wir sind eine starke Menschenrechtspartei" betonte Kuchling. Ihr Wunsch: die Volksgruppe solle als Bereicherung und komplementärer Teil des Landes gesehen werden.
