Kärnten blockiert weiterhin bundesweite Mindestsicherung-Lösung

Für Dörfler "derzeit kein Thema". Postfrage müsse zuerst geklärt werden.

Das Land Kärnten blockiert weiterhin eine bundesweite Mindestsicherungs-Regelung. Landeshauptmann Gerhard Dörfler (BZÖ) erklärte am Montag auf APA-Anfrage, eine Einigung in dieser Frage sei für ihn "derzeit kein Thema". Momentan müsse sich die Politik mit den Vorgängen bei der Post befassen und verhindern, dass das Unternehmen kaputtgemacht werde. Über die Mindestsicherung wolle er daher derzeit nicht reden.

15a-Vereinbarung. Sozialminister Erwin Buchinger (SPÖ) hat mit den anderen acht Bundesländern eine Einigung über eine bundeseinheitliche Mindestsicherung erzielt. Die entsprechende 15a-Vereinbarung kam bisher aber nicht zustande, weil Kärnten sein Veto eingelegt hat. Der im Oktober bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommene damalige Landeshauptmann Jörg Haider (BZÖ) hatte argumentiert, dass das "Kärntner Modell" vor allem Familien mit Kindern besserstelle als das Buchinger-Modell. Zudem würden Mehrkosten in Millionenhöhe entstehen.

Mehrkosten. Tritt das Buchinger-Modell in Kraft, würden in Kärnten Mehrkosten von rund 1,6 Mio. Euro anfallen. Diese würden sich laut Buchinger aus den höheren Richtsätzen für Alleinstehende und Paare ergeben. Dem stünden aber Einsparungen bei der Krankenversicherung von 1,4 Mio. Euro gegenüber, so die Argumentation des Ministers.

Österreichweites Modell. In seinem Modell seien nämlich alle Mindestsicherungsbezieher krankenversichert, was beim Kärntner Modell nur in Ausnahmefällen zutreffe. Arzt und Krankenhauskosten von Beziehern der Mindestsicherung werden demnach derzeit in Kärnten direkt vom Land gezahlt, was nach einer Übernahme des österreichweiten Modells wegfallen würde. Die Gegenargumentation des Landes: Kärnten zahle die Sozialversicherung voll, der Bund wolle nur eine Pauschale bezahlen, dadurch würden die Krankenhauskosten über die höheren Spitaldefizite doch wieder dem Land zufallen.