Die UNO setzt in der Klimapolitik auf Obama

Wird es unter dem neuen US-Präsidenten einen Beitritt zum Kyoto-Protokoll geben?

Foto © AP

Die Vereinten Nationen setzten in der Klimapolitik große Hoffnungen auf den designierten US-Präsidenten Barack Obama. "Ich hoffe, dass die USA mit Obama eine Führungsrolle" in den Verhandlungen über das Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Protokoll übernehmen, erklärte am Freitag der UN-Klimabeauftragte Yvo de Boer. Aber selbst mit Obama als Präsident sei es unwahrscheinlich, dass die USA dem Kyoto-Protokoll doch noch beiträten, da sie die dort festgelegten Ziele bei der Reduzierung der Treibhausgase gar nicht mehr erreichen könnten.

Führungsrolle. Obama hat angekündigt, dass die USA unter seiner Präsidentschaft im Kampf gegen den Klimawandel wieder eine Führungsrolle übernehmen würden und dass sie auch in der Klimarahmenkonvention wieder mitarbeiten würden. Er will Obergrenzen für den Schadstoffausstoß in den USA festlegen und den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2050 um 80 Prozent reduzieren.

Steigerung der Emissionen. Wie de Boer erklärte, sind die Emissionen an Treibhausgasen in den USA seit 1990 um 14 Prozent gestiegen. Im Kyoto-Protokoll, das der frühere US-Präsident Bill Clinton mitausgehandelt hatte, war eine Senkung um sechs Prozent angestrebt worden. Die amtierende Regierung von US-Präsident George W. Bush hat das Kyoto-Protokoll mit der Begründung abgelehnt, dass es der US-Wirtschaft schade, da die Unternehmen in Schwellenländern weiter ungehindert Schadstoffe ausstoßen dürften.

Verteilungskampf. Die Verteilung der Lasten zwischen Industrie- und Schwellenländern im Kampf gegen den Klimawandel ist auch eines der Hauptthemen bei einem internationalen Symposium zum Klimaschutz, das am Freitag in Peking begann und mit dem die UN-Klimakonferenz im nächsten Monat in Polen vorbereitet werden soll. China wies dabei die Hauptverantwortung für die Eindämmung von Treibhausgasen den Industriestaaten zu. Ministerpräsident Wen Jiabao erklärte, China habe zur Lösung der Energieprobleme und der Luftreinhaltung sehr viel weniger Zeit, als den entwickelten Ländern zur Verfügung gestanden habe.

Forderung. Vor Teilnehmern aus mehr als 100 Ländern forderte der Direktor der Kommission für Nationale Entwicklung und Reformen, Zhang Ping, die Industriestaaten sollten einen Fonds einrichten, mit dessen Mitteln der Transfer von umweltfreundlichen Technologien in ärmere Länder unterstützt werden könnte. Im Oktober hatte China bereits angeregt, dass die entwickelten Länder mindestens 0,7 Prozent des Sozialprodukts zur Verfügung stellen sollten, damit ärmere Länder Maßnahmen für den Klimaschutz finanzieren könnten.