Zuletzt aktualisiert: 04.11.2008 um 21:58 UhrKommentare

Das muss der neue Präsident anpacken

Der neue Präsident muss vom ersten Tag an zeigen, was er kann. Das Erbe George Bushs wiegt schwer. Es reicht von der Wirtschaftskrise bis zur schwierigen Frage, wie der Irak befriedet werden soll. Eine Aufgabenliste, zusammengestellt von John Dyer aus Boston.

Auch was den Staatshaushalt anbelangt, kommen auf den neuen Präsidenten große Schwierigkeiten zu. Georg Bush wird seinem Nachfolger für das Jahr 2008 ein Rekorddefizit von 500 Milliarden Dollar hinterlassen. Die angespannte Finanzlage wird die Handlungsfreiheit des Präsidenten stark beschränken. Als Präsident Bill Clinton 2001 aus dem Amt schied, hinterließ er seinem Nachfolger Bush kein Defizit, sondern einen Überschuss von 128 Milliarden Dollar. Die Gesamtschulden der USA haben sich in den acht Jahren der Bush-Regierung auf zehn Billionen Dollar nahezu verdoppelt. Allein die Zinszahlungen belaufen sich auf 200 Milliarden Dollar im Jahr. Gerade in Zeiten der Rezession keine leichte Ausgangslage.

Die Energiesicherheit ist seit 2001 zu einem der wichtigsten innenpolitischen Themen in den USA geworden. Hintergrund ist der Kampf gegen den Terror: Amerika will weitgehend unabhängig werden von Importen aus politisch unsicheren Regionen. Zudem fürchtet man, mit den Milliarden für Ölimporte arabische Terroristen zu finanzieren. Bush hat als Präsident auf die Förderung einheimischen Öls auf Kosten der Umwelt sowie auf Atomkraft gesetzt. Gesetzlich vorgeschriebenen Einschnitten beim Kohlendioxid-Ausstoß hat er sich stets widersetzt. Europa erhofft sich vom neuen Präsidenten mehr Umweltbewusstsein, der Klimawandel fordert rasches Handeln auch von den USA.

Die wichtigste Einzelaufgabe des neuen Präsidenten wird sein, den Ruf der USA im Ausland wiederherzustellen. Bush hat das Wohlwollen der Welt nach den Anschlägen vom 11. September verspielt. Sein Nachfolger wird das Verhältnis zu Europa wiederbeleben müssen und jenes zu den Schwellenländern. Viel wird davon abhängen, wie er mit dem Irakkrieg umgeht - die Gretchenfrage bleibt der Zeitpunkt für einen Truppenabzug. Groß bleiben die Probleme auch in Afghanistan, wo die Taliban erstarkt sind. Eine weitere Herausforderung wartet in Teheran: Die iranischen Mullahs könnten alle Bemühungen des neuen Präsidenten um einen vernünftigen Umgang mit einer Mitteilung zunichte machen: dass sie Fortschritte beim Bau von Atomwaffen gemacht hätten. Besitzt der Iran eine Atombombe, müsste der neue Präsident zwischen Israels Forderung nach einem Gegenschlag, der Furcht der US-Bevölkerung vor einem weiteren Krieg und der Forderungen der Weltöffentlichkeit nach Verhandlungslösungen jonglieren.

Seit Jahrzehnten warten die Amerikaner auf eine Reform des Gesundheitswesens, die Lage spitzt sich für die Bürger stetig zu. Rund 50 Millionen Amerikaner haben keine Krankenversicherung. Und für die Versicherten stellt die Erhöhung ihrer Prämien von rund zehn Prozent jährlich eine teure und unhaltbare Situation dar. Die Gesundheitsbehörden selbst stehen ebenfalls in der Kritik. Ihnen wird eine zu lasche Aufsicht bei neuen Medikamenten oder auch bei aus China importierten Spielwaren und anderen Importwaren vorgeworfen. Dazu kommen noch die enormen Probleme bei den Pensionen. Ab 2011 geht die so genannte Baby-Boom-Generation in in den Ruhestand, also die zwischen 1946 und 1964 Geborenen. Die Bundesausgaben für Pensionen und Gesundheitsvorsorge für Ältere dürften innerhalb des nächsten Jahrzehnts an ihre Grenzen stoßen. Die private Pensionsvorsorge der Amerikaner, oft in Investmentsfonds angelegt, wurde durch die Finanzkrise erschüttert.

Die erste und drängendste Herausforderung für den neuen US-Präsidenten ist die schwer angeschlagene Wirtschaft. Kurz nach der Amtseinführung im Jänner wird feststehen, wie schlimm die Lage wirklich ist: Das US-Handelsministerium veröffentlicht zu der Zeit die Daten darüber, ob das Bruttoinlandsprodukt im vierten Quartal geschrumpft oder gewachsen ist. Es wird bereits davon ausgegangen, dass sich die USA in einer Rezession befinden. Eine amtliche Feststellung der Rezession könnte die Märkte aber in erneute Turbulenzen stürzen, die Arbeitslosigkeit steigen lassen, den privaten Konsum bremsen und die Furcht vor einer Deflation schüren. Im Jänner wird das Finanzministerium auch den größten Teil des Rettungspaketes von 700 Milliarden Dollar ausgegeben haben, das der Kongress Anfang Oktober beschlossen hat. Zu diesem Zeitpunkt sollte sichtbar sein, ob die Rettungsaktion greift. Die Banken zögern bisher, die 125 Milliarden, die sie bisher bekommen haben, als Darlehen weiterzugeben. Die meisten halten das frische Kapital zurück. Bushs Nachfolger könnte vor die Wahl gestellt werden, entweder die Zahlungen aus dem Rettungspaket einzustellen oder die Banken zur Kreditvergabe zu zwingen.