Regierung beendet Zwangspause

Erste Sitzung unter Dörflers Vorsitz. Scheuch sucht Termin-Konsens.

Heute gibt es die erste Regierungssitzung unter dem Vorsitz des neuen Landeshauptmannes Gerhard Dörfler. Nach seiner Wahl gab es zwar eine Regierungssitzung, sie diente aber nur der Konstituierung. Nach der langen, durch den Tod von Jörg Haider bedingten Pause, gibt es eine umfangreiche Tagesordnung. Neben zahlreichen Förderungen und Projekten steht die Erhöhung der Ruhebezüge der ehemaligen Landes- und Spitalsbediensteten am Programm. Mit dem Beschluss zieht das Land die Pensionserhöhung nach, die im Parlament kurz vor der Nationalratswahl beschlossen wurde und die mit 1. November in Kraft getreten ist. Ob Dörfler ins Haider-Büro, das immer das Büro des Landeshauptmannes war, übersiedelt, ist weiterhin offen.

Konsens-Gespräch. Für Mittwoch, 15 Uhr, hat der designierte BZÖ-Obmann Uwe Scheuch alle Landtagsparteien zu einem Gespräch über den Wahltermin eingeladen. Es ist der Versuch, einen Konsens zu finden. Wenn das BZÖ auch "nach allen Seiten offen ist", wie Klubobmann Kurt Scheuch sagt, tendieren die Orangen zu getrennten Wahlgängen. "Damit sich die Leute leichter tun", so Uwe Scheuch. SPÖ-Chef Reinhart Rohr will hingegen einen Super-Wahlsonntag am 1. März mit Bürgermeister-, Gemeinderats- und Landtagswahl. Er argumentiert mit Einsparungen, koste doch jeder Urnengang 2,5 Millionen Euro. Noch nicht festgelegt hat sich die ÖVP. Laut Landesparteisekretär Achill Rumpold werde man nach "Zweckmäßigkeit" entscheiden.