Heinz Fischer über die Probleme Österreichs

Warum wird Österreich die Finanzkrise meistern – und welche Rolle spielt dabei der Staat, Herr Bundespräsident Heinz Fischer?

Foto © APABundespräsident Heinz Fischer in seiner Rede zum Nationalfeiertag

Der Nationalfeiertag fällt in eine Zeit, die wenig Anlass zum Feiern bietet. Woran soll man sich aufrichten und erfreuen, wenn man an Österreich denkt?
HEINZ FISCHER: Österreich feiert mit Recht den Nationalfeiertag und besitzt alle Voraussetzungen, um mit den aktuellen Problemen vernünftig umzugehen. Gerade zum Nationalfeiertag sollten wir an 1955 erinnern, an den Abzug der Besatzungsmächte, an den politischen und wirtschaftlichen Aufstieg unseres Landes unter viel schwierigeren Bedingungen. Wenn wir unsere Begabungen und Ressourcen ausschöpfen, werden wir es schaffen, unser Land durch die Untiefen der Banken- und Konjunkturkrise zu führen.

Viele Menschen bangen um das Ersparte, um den Arbeitsplatz und die Pensionen. Welche Lehren sollte man aus der Krise ziehen?
FISCHER: Die ersten Lehren sind schon gezogen worden. Österreich hat rasch reagiert. Auch Europa hat die Bewährungsprobe bestanden. Ich mag mir gar nicht vorstellen, was gewesen wäre, wenn jedes Land auf eigene Faust, mit seiner eigenen Währung operieren hätte müssen. Einzelne im Banken- und Finanzsystem haben in einer so egoistischen Weise nur auf Gewinnmaximierung hingearbeitet, dass die Balance verloren gegangen ist. Wir brauchen eine vernünftige Balance zwischen den Aufgaben, die privat zu erfüllen sind, und jenen, wo dem Staat Verantwortung zukommt.

Als Sozialdemokrat müssten Sie über die Renaissance des Staates eigentlich erfreut sein.
FISCHER: Ich bin nicht erfreut, dass das überhaupt passiert ist. Der Staat ist auch kein Wundermittel. Ich meine nur, dass der Staat ein unglaublich wertvolles Zivilisationsprodukt ist. Der Staat darf nicht allmächtig sein, aber die Philosophie, je weniger Staat, umso besser, führt ins Abseits.

Wer hat versagt? Der Markt oder der Staat, weil er nicht rechtzeitig eingegriffen hat?
FISCHER: Der Markt ist unverzichtbar, aber er kann nicht alles. Aufgabe der Politik ist es, das Zusammenspiel zwischen dem unverzichtbaren Markt und dem in seinen Aufgabenbereichen unverzichtbaren Staat optimal zu organisieren.

Am Nationalfeiertag lohnt es sich, über Patriotismus nachzudenken. Zeigt nicht die AUA, dass es zu kurz greift, wenn man diesen Begriff nur in nationalen Kategorien begreift? Vor zwei Jahren war es Hochverrat zu sagen, die AUA könne auf eigene Faust nicht überleben. Jetzt steht man vor dem Scherbenhaufen.
FISCHER: Ich plädiere für einen stillen Patriotismus. Es ist schön, wenn man sich jenem Land, in dem man aufgewachsen ist, besonders verbunden fühlt. Nur darf diese Verbundenheit nicht in Chauvinismus und Unvernunft ausarten.

War der AUA-Patriotismus unvernünftig?
FISCHER: Wenn man darum bemüht ist, Österreich im Interesse unserer Wirtschaft als eine Drehscheibe für Anbindungen im Luftverkehr zu betrachten, ist dagegen nichts einzuwenden. Der AUA-Patriotismus findet seine Grenzen, wenn man glaubt, sich über volkswirtschaftliche Gegebenheiten hinwegsetzen oder die Mathematik des Wirtschaftens außer Kraft setzen zu können.