Teuerster US-Wahlkampf der Geschichte

Dieser US-Wahlkampf durchbricht die Milliardengrenze: Nicht nur Einzelspender, auch Unternehmen und Verbände machen über Umwege Millionen locker.

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Der Wahlkampf zwischen Barack Obama und John McCain hat bereits einen Fixplatz in der Geschichte: Noch nie wurde in einem Rennen um das Weiße Haus so viel Geld gesammelt und ausgegeben wie diesmal. Allein bis jetzt sind in die Spendenkassen der beiden Spitzenbewerber fast 700 Millionen Dollar (506 Millionen Euro) geflossen. Insgesamt mehr als 1,2 Milliarden Dollar (874 Millionen Euro) nahmen alle angetretenen Kandidaten zusammen ein - bis Ende August, wohlgemerkt: Denn nur bis zu diesem Tag liegen die Abrechnungen bei der US-Bundeswahlkommission (FEC - Federal Election Commission) vor.

Milliardenspenden. Es besteht kein Zweifel, dass allein Obama und McCain bis zum Wahltag die Milliardengrenze an Spendengeldern locker übersprungen haben werden. Die Gesamtausgaben dürften sogar auf über zwei Milliarden steigen. Obama liegt nicht nur in den Umfragen vorne, sondern auch bei den Wahlkampfspenden: 454,1 Millionen Dollar standen für ihn bei der FEC per 31. August zu Buche, McCain lag zum selben Stichtag bei vergleichsweise bescheidenen 210,6 Millionen. Zum Vergleich: Im letzten Präsidentschaftswahlkampf 2004 sammelte Amtsinhaber George W. Bush laut FEC "nur" 367,2 Millionen Dollar.

Verzicht auf öffentliche Gelder. Der Wahlkampf in den USA wird zum Großteil von privaten Spenden getragen. So verzichtete Obama als erster Präsidentschaftskandidat auf die ihm zustehende öffentliche Teilfinanzierung in Höhe von 84 Millionen Dollar. Ein Befreiungsschlag: Der Betrag wäre nämlich zugleich die Obergrenze seiner Wahlkampfausgaben zwischen Nominierungsparteitag und Wahl gewesen. Anders als McCain darf Obama so unbegrenzt Spenden sammeln. Erfolg hat Obama gerade bei den Kleinspendern: Einzelspenden unter 200 Dollar machten bis Ende September 51 Prozent seiner Spendeneinnahmen aus, McCain kam nur auf 34 Prozent.

Einzelspender und Aktionskomitees. Neben den reichen Amerikanern und Millionen Kleinspendern finanzieren Großkonzerne und Gewerkschaften die politischen Kampagnen der Kandidaten mit. Direkt spenden dürfen zwar nur Einzelpersonen und sogenannte "Political Action Committees" (PAC) unter Einhaltung einer Obergrenze von jeweils 2.300 Dollar pro Spender bzw. jeweils 5.000 Dollar pro PAC. Dafür gibt es keine Begrenzung für die Anzahl an Aktionskommitees.

Nur direkte Spenden meldepflichtig. Die Aktionskomitees schießen daher nur so aus dem Boden - und sind oft nichts anderes als Spenden-Vehikel für Firmen, Verbände und Lobby-Institute. Ein PAC spendet nicht nur: Es unterstützt die Kandidaten auch mit TV-Spots, die für deren Positionen werben. Wieviel dafür ausgegeben wird, muss der Bundeswahlkommission nicht gemeldet werden. Verpflichtend und vierteljährlich erfährt diese nur von den direkten Spendeneinnahmen und den Ausgaben der Kandidaten - dem sogenannten "hard money".

Unbegrenzte indirekte Geldflüsse. Das Zauberwort neben den kontrollierten Wahlkampfspenden ist "soft money". Bei sogenannten "Fundraisers" etwa blättern Gäste mitunter Tausende Dollar für ein Abendessen hin - Geld, das die Parteien unbegrenzt sammeln und ausgeben können, solange es nur nicht direkt für den Wahlkampf eines Kandidaten eingesetzt wird. Alle Versuche, die indirekten Geldflüsse in die Wahlkampfkassen der Kandidaten zumindest zu begrenzen, sind bisher gescheitert. Im Wahlkampf des Jahres 2000 war fast eine halbe Milliarde Dollar "soft money" im Spiel.