Auch Österreich "verweigerte Konsens nicht"
Laut dem Außenministerium machte Indien Zusagen bei nuklearer Non-Proliferation und Atomtest-Moratorium.
Wie das österreichische Außenministerium in einer Aussendung am
Samstag erklärte, habe Österreich in der Nuclear Suppliers Group
(NSG) "als letzter der 45 teilnehmenden Staaten einem Konsens nicht
verweigert". Mit ausschlaggebend für die österreichische Haltung sei
eine formelle Erklärung Indiens, "seine Zusagen im Bereich der
nuklearen Non-Proliferation - und insbesondere sein
Atomtest-Moratorium - einzuhalten und sich an die Richtlinien der NSG zu halten."
Zusage.
Der Beschluss der NSG stelle ausdrücklich klar, dass die
nunmehrige Ausnahme auf der Basis dieser Zusagen gewährt wird.
"Österreich hat in seiner Votumserklärung überdies betont, dass sein
eigenes Votum auf der Grundlage einer fortgesetzten Einhaltung dieser Zusagen erfolgt ist."
Zusammenarbeit.
Zuvor sei es kritischen Ländern - Österreich zähle sich dazu -
gelungen, "in zähen Verhandlungen eine wesentliche Ausweitung der in
der Entscheidung vorgesehenen Revisions- und Kontrollmechanismen zu
erreichen. Außerdem konnte eine wechselseitige
Informationsverpflichtung der NSG-Staaten in Bezug auf
Nukleartransfers nach Indien durchgesetzt werden." Im Rahmen des
Gesamtpakets habe Indien außerdem seine Zusammenarbeit mit der
UN-Atomenergiebehörde IAEO (bzw. IAEA) deutlich intensiviert, indem
es den zivilen Teil seines Nuklearprogramms der Sicherheitskontrolle
der Agentur unterstellt habe.
Sicherheitsarchitektur.
Das Außenministerium betonte, sich gemeinsam mit anderen
gleichgesinnten Staaten in der NSG "weiterhin mit Nachdruck für die
internationale Sicherheitsarchitektur, insbesondere auch im Bereich
der nuklearen Non-Proliferation, einzutreten. Österreich wird sich an diesen Bemühungen weiter mit Nachdruck beteiligen."
