Budget-Krach unausweichlich
Gratiskindergarten, Regress-Entfall etc. sprengen Landeshaushalt.
Foto © APAFinanzlandesrat Christian Buchmann legt sich wieder einmal mit den Kollegen in der Landesregierung an.
Finanzlandesrat Christian Buchmann legt sich wieder einmal mit den Kollegen in der Landesregierung an. Und zwar mit allen: Die Summen, die die Regierer von SPÖ und ÖVP für den Doppelhaushalt 2009/2010 angemeldet haben, sprengen bei weitem den Rahmen, auf den man sich vor dem Sommer parteiübergreifend geeinigt hat.
Verschuldung. Bei 1,4 Milliarden Euro liegt die Verschuldung des Landes. Mit dem Jahr 2009 will man diesen Schuldenstand einfrieren. Gegenüber heuer wären es rund 350 Millionen Euro, die dafür einzusparen wären. Die Wünsche der Regierer liegen aber um mindestens das Doppelte über dem geforderten Wert. Dabei sind die Gratiskindergärten noch nicht voll berücksichtigt, der Einnahmenentfall aus dem Wegfall des Regresses, die Ausgaben für die Schi-WM-Schladming und Spielberg noch gar nicht. Die Steuerreform wird das Land zudem Einnahmen kosten - bei einem Volumen von 4 Milliarden wäre das ein Minus von 100 Millionen.
Gelassenheit. Buchmann bleibt gelassen. "Ich mache jedes Budget." Man müsse sich aber der Folgen bewusst sein: "Irgendwann haben wir dann zum Beispiel kein Kulturbudget mehr." Der Zinsendienst betrage derzeit 50 Millionen Euro. 55 Millionen Euro macht das gesamte Kulturbudget aus, 45 Millionen Euro Buchmanns eigenes Wirtschaftsbudget.
Stand der Dinge. Am 8. September will er die Kollegen über den Stand der Dinge informieren. "Ich habe den Eindruck, dass sie sich im Moment selbst nicht ernst nehmen."
