Voves: "Ich bin und bleibe Großkoalitionär"

Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) sagt Apparatschiks den Kampf an. Er will die Wirtschaft stärker kontrollieren und die Teuerung gezielt ausgleichen. Nach der Wahl hofft er auf eine neue große Koalition.

Foto © APFranz Voves

Herr Landeshauptmann, die SPÖ liegt bundesweit in den Umfragen seit Monaten hinter der ÖVP. Was bedeutet das für Ihren Wahlkampf?
FRANZ VOVES: Ausschließlich Motivation für die ganze Partei. Ich bin überzeugt, dass wir mit Werner Faymann an der Spitze beste Chancen haben, am Wahltag vorne zu liegen. Denn er versteht es sehr gut, die Sorgen, Probleme, Wünsche der Menschen zu erkennen und die richtigen politischen Antworten zu geben.

Gusenbauer konnte das nicht?
VOVES: Gusenbauer hat eine Entscheidung getroffen, die mir Respekt abringt: Er ist nicht mehr Spitzenkandidat und er tritt auch nicht mehr zur Wahl an. Das war sehr wichtig für die Partei und hat uns viele Sorgen abgenommen.

Obwohl die SPÖ den Kanzler stellt, geht sie als Zweiter in die Wahl. Ist das nicht störend?
VOVES: Als alter Sportler weiß ich, dass es immer angenehmer ist, aus der zweiten Position heraus anzugreifen, als den ersten Platz zu verteidigen.

Faymann muss in Zukunft nicht mit Querschüssen oder Telefonanrufen aus der Steiermark rechnen?
VOVES: In keinem Fall. Faymann wurde bei uns sehr positiv aufgenommen, die steirische Sozialdemokratie steht voll und ganz hinter ihm. Auch deshalb, weil es vor ihm noch nie einen Minister gegeben hat, der in so kurzer Zeit so viel für die Steiermark getan hat wie er: von der Koralmbahn über die Lösung beim Semmeringtunnel bis zu den großen Forschungszentren. Und für mich ist er ein persönlicher Freund und kein Parteifreund.

Die SPÖ hat den Kanzlerbonus schon in den Koalitionsverhandlungen verspielt. Was muss bei der nächsten Regierungsverhandlung der SPÖ anders verlaufen?
VOVES: Ich habe damals schon kritisiert, dass Gusenbauer die Studiengebühren und den Eurofighter am Altar der großen Koalition geopfert hat. Für die Zukunft heißt das, für einen Sozialdemokraten kann ein Regierungsamt nie mehr wert sein als die Glaubwürdigkeit gegenüber der Wählerschaft. Es gibt auch in diesem Wahlprogramm politische Zielsetzungen, von denen ich niemals abgehen darf.

Welche konkret?
VOVES: Etwa die Frage, wie wir gegen die Teuerung vorgehen wollen. Die Wettbewerbsbehörde muss künftig viel strenger vorgehen bei der Preisbildung in Monopolen. Gemeint ist der Lebensmittelhandel, der Energiesektor, wo Monopole aufzubrechen sind.

Was kann die Politik konkret gegen die steigenden Preise in weiten Bereichen machen?
VOVES: Das geht nur, wenn wir europaweit wettbewerbsrechtlich vorgehen. Im Bereich der Wettbewerbsbehörde sollte man aufstocken und deutlich strenger vorgehen. Das muss jede künftige Regierung auf europäischer Ebene stark vertreten. Wir brauchen eine gelenkte soziale Marktwirtschaft. Es geht natürlich nicht um Planwirtschaft, sondern um wesentlich stärkere Eingriffe zugunsten eines echten Wettbewerbs. Dazu kommt eine massive Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen, deshalb haben wir immer die Vorverlegung der Steuerreform auf 2009 verlangt.

Eine Steuerentlastung für kleine und mittlere Einkommen?
VOVES: Ja. Aber dazu kommen Überlegungen zu einer Vermögenszuwachssteuer und einer Kapitaltransaktionssteuer. Dabei spreche ich natürlich nur von größeren Vermögen und größeren Transfers, die Häuselbauer dürfen davon nicht betroffen sein. Die dabei lukrierten Mittel müssen zweckgebunden werden für das Gesundheitswesen und den Pflegebereich.

Wie stellen Sie sich die Teuerungsabgeltung vor?
VOVES: Wir waren die Ersten, die mit dem Strombonus auf die Preiserhöhungen reagiert haben. Wir haben Teile der Gewinne an die Konsumenten ausbezahlt - Empfehlung an den Verbund, der gerade seine Gewinne um 20 Prozent erhöht hat. Aber man könnte auch über die Mineralölsteuer nachdenken. Oder über einen bundeseinheitlichen Heizkostenzuschuss für kleine Einkommensbezieher. Oder der Gratiskindergarten: Wissen Sie, was das brutto für Familien ausmacht, was sie sich jetzt vom Nettogehalt einsparen? Und natürlich bedeutet das Abfedern auch die Anpassung der Pensionen mindestens in Höhe der Inflation.