Bartenstein: Preisregulierungen "Unfug" und "Schuss ins Knie"
Österreichs Wirtschaftsminister hält trotz fortschreitender Teuerung nichts davon, staatlich einzugreifen: "Damit würde man einen Schuss ins eigene Knie riskieren". Vielmehr soll die Bundeswettbewerbsbehörde mehr Kompetenzen bekommen.
Foto © APWirtschaftsminister Martin Bartenstein
Für Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) ist der Preisantrag der Arbeiterkammer, über den die Preiskommission Dienstagnachmittag berät, lediglich der Wunsch nach einer staatlichen Preisregulierung. "Das ist ein Unfug", weist der Minister solche Überlegungen entschieden zurück. "Jetzt auf die Schnelle Gesetze zu ändern wäre eine Rückkehr in die 1950er Jahre des vorigen Jahrhunderts, das kommt nicht infrage", sagte Bartenstein am Dienstag bei der Präsentation eines Gutachtens der Wettbewerbskommission über die Preisentwicklung in Österreich.
"Schuss ins Knie". Die Erfahrung habe gezeigt, dass die Teuerung bei preisgeregelten Produkten stärker gewesen sei als bei nicht geregelten Preisen. "Damit würde man einen Schuss ins eigene Knie riskieren", warnte Bartenstein. Über die Vorgangsweise der Arbeiterkammer zeigte er sich verwundert. Ihren Verdacht auf Preisabsprachen, den sie in ihrem Preisantrag äußere, "hätte sie auch an das Kartellgericht herantragen können", sagte Bartenstein.
Stärkung der Bundeswettbewerbsbehörde. Bartenstein verfolgt eine andere Strategie und sprach sich vor allem für eine Stärkung der BWB aus: Der ehemalige Leiter der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB), Walter Barfuß, soll dem Wirtschaftsministerium künftig als Wettbewerbskoordinator zur Verfügung stehen. "Die Abhilfe der Gerichte kommt, wenn sie kommt, zu spät. Die Bundeswettbewerbsbehörde muss Bescheid-Kompetenz bekommen", sagte Barfuß. Von einer staatlichen Preisregelung "halte ich gar nichts", so Barfuß, "wiewohl klar sein muss: Wenn es nicht gelingt, mit gewissen Branchen und Unternehmen klarzukommen, wäre ein staatlicher Eingriff notwendig".
Zubeißen können. Bartenstein sprach sich zudem dafür aus, die Kartellanwaltschaft in die Bundeswettbewerbsbehörde zu integrieren. Das sei ohnehin Teil der Koalitionsvereinbarung gewesen, aber noch nicht umgesetzt worden. Die Ermittlungsbefugnisse der BWB müssten ausgebaut werden. "Die Bundeswettbewerbsbehörde soll zu einer Entscheidungsbehörde weiterentwickelt werden, mit Zähnen, die auch zubeißen können".
