Land stolpert in die Schuldenfalle
Der Schuldenstand des Landes hat sich seit 2003 beinahe verdoppelt - er stieg trotz guter Konjunktur von 775 Millionen auf 1,45 Milliarden Euro. Wirtschaftskammer und Industrie fordern neue Art der Buchhaltung.
Foto © APA
Unsozial, unehrlich, verantwortungslos: So hart beurteilen die Chefs der steirischen Wirtschaftskammer und der Industriellenvereinigung, Peter Mühlbacher und Jochen Pildner-Steinburg, die Budgetpolitik der Landesregierung. Grund für die Empörung ist eine neue Untersuchung, die der Landes-Kassa ein Finanzdesaster ungeahnten Ausmaßes bescheinigt.
Schulden angehäuft. Die von Fachhochschul-Professor Günter Zullus (Campus 02) vorgelegten Berechnungen haben es in sich: Obwohl das Land einige hervorragende Konjunktur-Jahre hinter sich hat, wurden nicht nur keine Schulden abgebaut, sondern die Politik hat weiter exorbitant neue Schulden angehäuft. Die Außenstände haben sich von 775 Millionen auf 1,45 Milliarden Euro fast verdoppelt - in nur fünf Jahren. Und das Desaster wird laut Zullus weitergehen. Denn besonders stark steigen die Pro-Kopf-Sozialausgaben (plus 6,9 Prozent pro Jahr) sowie der Aufwand für die Spitäler (plus 4,6 Prozent).
Negatives Beispiel. Dass der rasante Ausgaben-Wettlauf keineswegs immer den Menschen zugute kommt, zeigt sich exemplarisch bei den Pensionen der Landesbediensteten: Dieser Posten stieg seit 2003 pro Jahr um 4,7 Prozent, während aber die Pensions-Bezieher selbst nur 2,7 Prozent pro Jahr mehr erhielten. Die Differenz ist entstanden, weil der Deckungsgrad stark rückläufig ist, das Land also immer größere Teile zu diesen Pensionen zuschießen muss.
Schulden-Spirale. Künftig droht dem Land eine Schulden-Spirale, weil die Konjunktur sicher schwächer wird und die Einnahmen infolge der Bevölkerungsstruktur rückläufig sind. Mühlbacher und Pildner-Steinburg wollen deshalb einen radikalen Schnitt: Zahlreiche "neue Geschenke" wie etwa den Gratiskindergarten oder den Entfall der Fachhochschul-Studiengebühren solle die Politik zurück ziehen, so die unpopuläre Forderung. Statt dessen solle es "leistbare Tarife" in diesen Bereichen geben.
Über Bord werfen. WK und Industrie gehen aber noch weiter: Das gesamte System der kameralistischen Buchhaltung solle man über Bord werfen. Pildner-Steinburg: "Die Kameralistik stammt aus der Ära des Absolutismus, sie ist intransparent und veraltet." Als Ersatz solle das Land künftig so bilanzieren wie jede große Firma - mit doppelter Buchhaltung. Der Vorteil: Einnahmen und Ausgaben werden ehrlich zugeordnet, es gibt auch Rückstellungen für künftige Belastungen, man trennt genau zwischen zukunftswirksamen Investitionen und bloßen Konsumausgaben. Im Klartext: Am Ende jedes Jahres würde man genau sehen, ob einer Neuverschuldung auch echte Vermögenswerte gegenüber stehen. Oder ob die Politik nur das gemacht hat, was sie laut Mühlbacher und Pildner-Steinburg bisher tat: "Die Menschen mit Geschenken anlocken, die man gar nicht hat."
