Steirisches Anti-Gestank-Gesetz beschlossen

Beschwerden wegen Geruchsbelästigung durch Massentierhaltung muss künftig kraft Gesetz nachgegangen werden - die ÖVP konnte es nicht mehr verhindern.

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Noch einmal hatte die ÖVP alles aufgeboten, um das umstrittene Gesetz gegen Geruchsbelästigung durch Massentierhaltung zu verhindern: Klubobmann Christopher Drexler, der das Interesse an einer ausgegorenen Gesetzesnovelle beschwor, eine Vielzahl von Rednern aus den Abgeordnetenreihen, die die Tücken des Objekts illustrierten. Eine Phalanx von Bauernbund- und Kammerfunktionären, die vom Publikumsbereich her Stimmung machten und per Transparent die Vasoldsberger Delegation gegen ihren prominentesten Bürger, Landeshauptmann Franz Voves, in Stellung brachten.

Umsonst. SPÖ, Grüne und KPÖ blieben bei ihrer Linie, die sich tags zuvor noch einmal korrigiert hatten. Geruchszahl 20 und kein bisschen mehr. Jeder Betrieb mit mehr als 2800 Hühner oder mehr als 160 Mastschweinen oder mehr als 150 Rindern muss sich künftig bei Anrainerbeschwerden der Entscheidung des Bürgermeisters fügen, ob unzumutbare Geruchsbelästigung vorliegt oder nicht und ob daher entsprechende Filteranlagen einzubauen sind. Oder nicht.

Knebeln. Viele Argumente gegen die nunmehrige Neuregelung wurden ins Treffen geführt. Dass auch die Geruchszahl 50 beispielsweise sämtliche derzeit bekannten schwarzen Schafe knebeln würde. Dass entgegen den Beteuerungen von SPÖ, Grünen und KPÖ sehr wohl auch Kleinbetriebe betroffen sein könnten, dann nämlich, wenn im Siedlungsgebiet mehrere Betriebe wegen der gemeinsamen Wirkung zusammengezählt würden. Und dass jeder neue Zuziehende eine neue Beschwerde einbringen könnte und es somit nie Frieden sondern im Gegenteil immer neue Konflikte geben werde.

Abgeblitzt. Absetzung von der Tagesordnung, Rückverweisung in den Ausschuss - mit allen Anträgen blitzte die ÖVP ab. KPÖ-Klubobchef Ernest Kaltenegger zeigte sich sicher, dass die neuen Auflagen die Kleinen sogar stärken würden im Wettbewerb mit den Großen. Die Grüne Ingrid Lechner-Sonnek monierte, dass die ÖVP ja immer nur verhindert, nie einen eigenen Vorschlag eingebracht habe. Darüber, dass die Wohnumgebung niemanden krank machen dürfe, seien sich ja hoffentlich alle einig, und nur darum gehe es. Die SPÖ geißelte erneut die ungerechtfertigte "Panikmache" der ÖVP. Auch Bäuerin Monika Kaufmann stimmte für das neue Gesetz.