Bures will Bezahlung der Beamten auf den Kopf stellen

Nebengebühren werden weitgehend eingeschränkt und ein neues Besoldungsschema mit neuem Dienstrecht geplant.

Foto © APABures will Bezahlung der Beamten auf den Kopf

Beamtenministerin Doris Bures (S) will die Bezahlung der Beamten auf den Kopf stellen. Einerseits werden die sogenannten Nebengebühren weitgehend eingeschränkt, Verhandlungen darüber laufen derzeit und sollen bis September abgeschlossen werden. Andererseits will sie mit dem geplanten neuen, einheitlichen Dienstrecht für Beamte und Vertragsbedienstete auch ein neues Besoldungsrecht schaffen, das höhere Einstiegsgehälter, aber dann geringere Steigerungen und damit niedrigere Endgehälter vorsieht. Die Verhandlungen darüber sollen demnächst beginnen.

"Kernkatalog". Von den ursprünglich insgesamt 625 Nebengebühren hat Bures bereits vor einem Jahr knapp ein Viertel (152 Titel) gestrichen. Nun sollen diese Zulagen, die besondere Leistungen, Belastungen oder Gefahren abdecken sollen, weiter radikal gekürzt werden. Im Oktober sollen jene Nebengebühren, die in allen Ressorts vorkommen, in einem "Kernkatalog" zusammengefasst werden. Dadurch werden weitere 228 Titel wegfallen, wodurch vorerst noch rund 240 Nebengebühren-Titel übrig bleiben werden, die mit den Ressorts noch zu verhandeln sein werden. Bei der Erarbeitung dieses Kernkatalogs werden Zusammenfassungen und Vereinfachungen der Nebengebühren-Arbeitstitel in einer Kategorie bzw. in einem Berufsbild gemacht.

Vereinfachung. "Jetzt wird der Dschungel weiter durchforstet", stellt Bures gegenüber der APA fest. Als Beispiel nannte die Ministerin etwa die Milchpauschale, die z.B. beim Umgang mit bleihältigen Substanzen, Fotochemikalien, Druckerschwärze oder Reinigungsmitteln bis zu 21 Euro monatlich ausmacht. Da schon seit langem wissenschaftlich erwiesen ist, dass der Genuss von Milch sogar kontraproduktiv bei derartigen Beeinträchtigungen auf den Organismus wirkt, wird diese Pauschale abgeschafft. Bei der Schreibzulage wird etwa die Tiefengliederung in "erheblich" bzw. "besonders über der Normalleistung" gestrichen. Eine drastische Vereinfachung wird es auch bei der "Baumsteigerzulage" für die Arbeit in Bundesgärten geben, die derzeit mit oder ohne Motorsäge sowie in "Schattieren und Abschattieren" differenziert, aber nur für 40 Bezieher ausgezahlt wird. Für Bures ist der Verwaltungsaufwand dafür "geradezu absurd".

Besoldungsschema. Das mit dem neuen Dienstrecht geplante neue Besoldungsschema soll sich am Sparkassen-Kollektivvertrag orientieren. Derzeit bekommt ein Beamter knapp vor der Pension ein mehr als doppelt so hohes Gehalt als einer am Anfang seiner beruflichen Laufbahn. Das Verhältnis des Einstiegs- zum Letztgehalt liegt bei beamteten Akademikern bei 1:2,3 und bei Maturanten bei 1:2,16. Bures strebt nun ein Verhältnis von 1:1,4 an, wie es etwa bei leitenden Sparkassen-Angestellten besteht.